11. Januar 2017 12:46;Akt: 11.01.2017 12:56

Fillon wirbt für Einwanderungsquoten

FRANKREICH-WAHL

Rund drei Monate vor der Präsidentenwahl in Frankreich hat sich der konservative Kandidat Francois Fillon für Einwanderungsquoten ausgesprochen.

 (Bild: Reuters/Charles Platiau)

Frankreich müsse jedes Jahr neu darüber entscheiden können, wie viele Menschen es aufnehmen könne, sagte der ehemalige Ministerpräsident an Mittwoch im französischen Rundfunk. Migranten, die weniger als zwei Jahre legal in Frankreich gelebt haben, sollen demnach keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.

Im Kampf gegen islamistische Extremisten dringt er zudem auf eine Verschärfung der Asyl- und Einwanderungspolitik in der Europäischen Union (EU). Fillon, der als Favorit für den Einzug in den Elysee-Palast gilt, äußerte sich im Vorfeld einer Wahlkampf-Tour in den Süden des Landes.

François Fillon hat sich von dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad distanziert. "Assad ist ein Diktator und ein Manipulator", sagte Fillon am Mittwoch dem Fernsehsender BFMTV. Der konservative Politiker reagierte damit auf ein Interview Assads mit französischen Medien, in dem dieser Fillons Vorschläge für einen Dialog mit der syrischen Regierung als "willkommen" bezeichnet hatte.

Assad

Fillon betonte, er sei nicht dafür, dass Assad an der Macht bleibe. "Er ist ein Diktator mit einer blutigen Vergangenheit." Zugleich warb Fillon aber erneut für eine Abkehr von der französischen Regierungshaltung, die Gespräche mit der syrischen Regierung ausschließt. Fillon argumentierte, die westliche Diplomatie spiele in dem Konflikt in Syrien keine Rolle mehr, weil sie einen Dialog mit dem Präsidenten verweigere.



Umfragen

Vorgesehen ist dort auch ein Auftritt in Nizza, wo ein Attentäter im Juli vergangenen Jahres mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast war. Bei dem Anschlag, den der Islamische Staat für sich reklamierte, starben 86 Menschen. Sicherheits- und Einwanderungspolitik sind die zentralen Wahlkampfthemen vor der im April beginnenden Abstimmung.

Jüngsten Umfragen zufolge geht die Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, zwar als Favoritin in die erste Runde. Fillon würde demnach aber als Zweitplatzierter in die Stichwahl im Mai einziehen und dann mit großem Vorsprung gegen Le Pen gewinnen.

Schengen

Ein Berater Fillons erklärte am Dienstag, der Politiker schließe sich nicht der Forderung Le Pens nach einem Ausstieg Frankreichs aus Europas grenzfreiem Schengen-Raum an. Politiker des linken Lagers werfen Fillon vor, mit seiner Einwanderungspolitik sowie seinen Plänen für mehr Marktwirtschaft die Spaltung der französischen Gesellschaft zu verschärfen.

Tageblatt.lu/Reuters

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