Israel hat am Mittwoch den Bau von 463 Siedlerwohnungen in den besetzten Palästinensergebieten genehmigt oder auf den Weg gebracht. Wie die israelische Bürgerrechtsgruppe „Frieden Jetzt“ berichtete, beschloss der oberste Planungsausschuss der dem Verteidigungsministerium unterstellten Zivilverwaltung den weiteren Ausbau von vier verschiedenen Siedlungen im Westjordanland.
Der Bau von 50 Wohnungen in Efrat und Givat Seev sei endgültig genehmigt worden, sagte Hagit Ofran, eine Sprecherin von „Frieden Jetzt“, der Nachrichtenagentur AFP. Die Planung von 234 Wohnungen in Elkana sei neu auf den Weg gebracht worden. Und in Ofrat seien 179 Bauten, die dort ohne jede Genehmigung errichtet wurden, jetzt nachträglich legalisiert worden.
„Bauvorhaben sind alle gleichsam problematisch“
„Diese Bauvorhaben sind alle gleichsam problematisch, weil sie prinzipiell eine Zweistaatenlösung zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts behindern“, erklärte Ofran. Den Siedlern werde so überdies die Botschaft vermittelt, „dass alle wilden Baumaßnahmen rückwirkend genehmigt werden“.
Die Ansiedlung der eigenen Zivilbevölkerung in militärisch besetzten Gebieten, wie Israel sie seit 1967 systematisch im Westjordanland betreibt, wird von der UNO mit Verweis auf die IV. Genfer Konvention als völkerrechtswidrig erachtet. Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet den fortschreitenden Siedlungsausbau als ein Haupthindernis für den Nahostfrieden.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können