Israels Siedlungspolitik und Straffreiheit gehörten zu den schlimmsten, fortwährenden Problemen im Nahen Osten. Getragen wird sie dabei von unterschiedlichen Regierungen, ermöglicht von Köpfen wie Israels Premier Benjamin Netanjahu. Nun steht der Hardliner mal wieder in der Kritik – dieses mal kommen die Buhrufe aber aus den eigenen Reihen.
Mehr als 200 israelische Ex-Militäroffiziere und Geheimdienstleute versuchen den Friedensprozess mit den Palästinensern mit einem Plan wieder in Gang bringen. Sie kritisierten am Freitag die Regierung dafür, dass sie nicht mehr tue, um den Konflikt beizulegen. Die früheren Offiziere schlagen in ihrem Plan vor, dass sich Israel aus den 1967 eroberten Gebieten zurückzieht und damit den Weg für einen palästinensischen Staat freimacht.
Regierung der „Schwarzmaler“
Der Präsident der Gruppe, Amnon Reshaf, wies das Argument zurück, es gebe keinen palästinensischen Partner für Frieden. Reshaf sprach von „Schwarzmalern“, die dies sagten. Ehemalige Militäroffiziere genießen in Israel großen Respekt, und ihre Denkanstöße haben bereits zuvor Debatten in neue Richtungen gelenkt.
Die Veröffentlichung des Plans folgt nur zwei Tage nach Ernennung von Avigdor Lieberman zum neuen Verteidigungsminister Israels. Der als Hardliner bekannt Politiker von der ultranationalistrischen Partei Israel Beitenu gehört zu denjenigen, die Friedensbemühungen mit den Palästinensern skeptisch gegenüberstehen. Frankreich bemüht sich derzeit, die im Frühjahr 2014 abgebrochenen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.
Die paradoxe Rolle der Armee
Israels Armee-Führung gehört paradoxerweise zu jenen Kräften in Israels Establishment, die sich trotz ihrer brutalen Methoden und oft sinnlosen Gewalt gelegentlich für eine „Appeasement“-Politik einsetzen. Nicht ohne Grund hatte sich die Armee gegen die Ernennung Liebermanns gewehrt. Dies jedoch aus einem ganz anderen Grund: Sein Vorgänger Mosche Jaalon hatte sich vor die Armee gestellt, als sie wegen der brutalen Tötung eines jungen Palästinensers – mal wieder – im Fokus stand.
Aus Protest gegen die Aufnahme von Liebermanns ultranationalistischer Partei Israel Beitenu in die Regierungskoalition ist zudem der israelische Umweltminister Avi Gabbai am Freitag zurückgetreten. Er halte es nicht für richtig, eine „extremistische Regierung“ zu bilden, so Gabbai. Durch den Beitritt von Beitenu verfügt die Regierung im 120 Abgeordnete zählenden Parlament nun über 66 statt bisher 61 Stimmen.
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