Es habe in den vergangenen Wochen eine Reihe von „Entwicklungen“ im besetzten Westjordanland gegeben, die die Lebensfähigkeit eines künftigen Palästinenserstaates zu untergraben drohten und die beiden Seiten noch weiter auseinander bringen könnten, erklärte der diplomatische Dienst der EU am Samstag in Brüssel.
Die Behörde bezog sich zum einen auf die israelische Entscheidung von Ende Januar, rund 150 Hektar Land nahe Jericho zum Staatsgebiet zu erklären. Dort sollen angeblich rund 150 neue Wohnungen für Siedler gebaut werden. Zum anderen waren am Mittwoch etwa 20 Häuser von Palästinensern in den Bergen bei Hebron zerstört worden.
Regelmäßige Kritik
Letzeres sei „besonders beunruhigend“ wegen des Ausmaßes der Zerstörung und der Anzahl der betroffenen „ungeschützten“ Menschen, darunter auch Kinder, erklärte der diplomatische Dienst weiter. Es seien auch von der EU finanzierte Einrichtungen zerstört worden. Die UNO betrachtet alle jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als Verstoß gegen das Völkerrecht.
Die USA und die EU kritisieren regelmäßig den Ausbau der Siedlungen. Der ungebrochene Ausbau der Siedlungen durch die israelische Regierung war auch ein wesentlicher Grund für den Stillstand der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern im April 2014.
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