„Et war eng Blo-Himmel-Ried“

„Et war eng Blo-Himmel-Ried“
(Hervé Montaigu)

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Am Mittwoch hielt Xavier Bettel seine Rede zur Lage des Landes. Diesmal ohne technischen Patzer. Hier die Reaktionen der verschiedenen Parteien auf die Ansprache.

Claude Wiseler (CSV)

„Das war eine „Blo-Himmel-Ried“ ohne politischen Inhalt. Eine Rede voller naivem Optimismus. Die Probleme, die momentan wichtig sind, wurden einfach gar nicht oder nur oberflächlich angeschnitten. Ich hätte gerne etwas über den Arbeitsmarkt, die Renten, die Sicherheit, die soziale Kohäsion und die Flüchtlinge gehört.“

Alex Bodry (LSAP)

„Es war eine Rede ohne Polemik. Sie war nicht spektakulär, aber das war auch nicht Sinn und Zweck. Die Regierung hat ihren Rhythmus gefunden und macht unaufgeregt weiter bis zum Ende der Legislaturperiode. Die ersten Resultate sind schon da. In manchen Bereichen, wie im Wohnungsbau oder in der Familienpolitik, ist es natürlich schwierig auf kurze Dauer die Effekte der Regierungspolitik zu sehen, aber wir sind in einer Phase, in der die Wirtschaft wieder auf ihren Stand vor der Krise zurückkehrt. Nun muss der Wohlstand natürlich auch verteilt werden.“

Marc Baum (déi Lénk)

„Die Rede war voller hohler Phrasen. Beispielsweise der Satz: ‚Luxemburg geht es gut, wenn es den Menschen gut geht‘. Okay, aber das wussten wir schon. Die zentralen Fragen wurden dagegen überhaupt nicht angesprochen. Wie geht es auf dem Wohnungsmarkt weiter? Was macht die Regierung gegen die Problematik der steigenden Preise? Auch zu der Sozialentwicklung wurde sehr wenig gesagt. Eine enttäuschende Rede.“

Eugène Berger (DP)

„Der Premier hat gezeigt, dass die Regierung die konkrete Zukunft des Landes vorbereitet hat. Er hat auch unterstrichen, es genüge nicht, dass es dem Land gut geht. Dieser Wohlstand muss auch bei den Bürgern ankommen. Da die Konjunktur gut ist, konnte die Arbeitslosigkeit gesenkt, die Steuerreform durchgebracht und die Ausbildung der Jugend verbessert werden.“

Gast Gybérien (adr)

„Es ist normal, dass eine Regierung versucht, die Resultate seiner Politik so positiv wie möglich darzustellen. Was man aber festhalten muss: Die Regierungspolitik basiert auf maximalem Wachstum. Der Staatsminister hat aber mit keinem Wort die Konsequenzen dieses Wachstums erwähnt. Wir sind als adr der Meinung, dass starkes Wachstum nicht die Lösung des Problemes, sondern das Problem an sich ist.“

Viviane Loschetter (déi gréng)

„Der Premierminister hat ein Bild von Luxemburg skizziert, das sich verändert hat. Es hat sich strukturell verändert, wie man bei der Landesplanung, der Mobilität und der Klimapolitik sieht. Es hat sich auch gesellschaftspolitisch verändert, wie man bei der Justizreform, bei den sozialen Reformen wie dem Revis (RMG-Reform) und dem Elternurlaub erkennt. Der Premier hat auch angekündigt, dass noch weitere Reformen kommen werden, um Akzente über den Tellerrand der nächsten Legislaturperioden hinaus zu setzen.“