Erdogan gegen Änderung von Terrorgesetzgebung

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich gegen die EU-Forderung nach einer Änderung der Terrorgesetzgebung in seinem Land gewandt. „Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg“, sagte Erdogan am Freitag in Istanbul an die Adresse der EU. „Einige Dich, mit wem Du willst.“ Die Menge jubelte Erdogan zu und skandierte: „Steh aufrecht, beuge dich nicht.“

Eine Änderung der Terrorgesetze ist einer der fünf offenen Punkte, die Ankara erfüllen muss, damit die EU Türken wie geplant Ende Juni Visumfreiheit einräumt. Für die Türkei führte die Verhandlungen mit der EU bislang Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der am Donnerstag nach einem Machtkampf mit Erdogan seinen Rückzug ankündigte.

Zu weit gefasste Definition

Nach dem Willen der EU soll die Türkei die bislang recht weit gefasste Definition von Terrorismus umgestalten. Er soll damit tatsächlich der Verfolgung von Terroristen dienen – und nicht zum Vorgehen gegen politische Gegner oder unliebsame Journalisten missbraucht werden können.

Erdogan forderte dagegen im März nach einem erneuten Anschlag in Ankara sogar eine breitere Definition von Terrorismus im türkischen Strafrecht. „Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, damit diese an ihr Ziel gelangen, besteht überhaupt kein Unterschied“, sagte er damals.