Ennahda verzichtet auf Top-Ministerien

Eine neue Regierung mit politisch unabhängigen Experten soll Tunesien aus der schweren politischen Krise führen. Nach mehrwöchigen zähen Verhandlungen präsentierten die Islamisten und ihre weltlichen Koalitionspartner am Freitag die Einigung auf eine weitreichende Umbesetzung. Schlüsselministerien wie die für Innen-, Justiz- und Außenpolitik werden demnach künftig von parteilosen Experten geleitet.

Regierungschef Ali Larayedh hat die wichtigen Ministerien Spezialisten anvertraut. (AFP)

Von den Spitzenposten bleibt nur das Amt des Ministerpräsidenten in den Händen der islamistischen Ennahda-Partei. Sie hatte im Herbst 2011 die ersten Wahlen nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali klar gewonnen.

Unabhängige Minister

Die neuen unabhängigen Minister sind der angesehene Untersuchungsrichter Lotfi Ben Jeddou (Inneres), der Rechtsprofessor Nadhir Ben Ammou (Justiz) sowie der frühere tunesische UN-Botschafter Othman Jarandi, der das Außenministerium leiten soll.

„Unser Land braucht Arbeit und Disziplin (…) Wir brauchen nationale Einheit“, sagte der künftige Regierungschef Ali Larayedh am Freitag nach dem Abschluss der Verhandlungen. Das Kabinett müsse noch von der Verfassunggebenden Versammlung bestätigt werden. Dann beginne die Arbeit.

Hintergrund der Regierungsneubildung sind die seit Monaten anhaltenden Spannungen im Ursprungsland des Arabischen Frühlings. Sie waren Anfang Februar nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd durch islamistische Extremisten eskaliert.

Massendemonstrationen

Tausende Menschen gingen daraufhin auf die Straße, um gegen die von der Ennahda-Partei geführte Regierung zu demonstrieren. Beteiligt an ihr sind auch die Mitte-Links-Partei CPR um Staatspräsident Marzouki und die sozialdemokratische Partei Ettakatol von Mustapha Ben Jaâfar, der die Verfassunggebende Versammlung leitet.

Weil die Koalition im Parlament eine klare Mehrheit hat, gilt die Bestätigung der neuen Regierung als sicher. Diese soll im Amt bleiben bis zu den nächsten Wahlen, die für den Herbst geplant sind.