Einigung auf weitere Reformen

Experten der Prüf-Institutionen sollten deshalb nach Athen zurückkehren und dort die Umsetzung der Maßnahmen sowie deren genaue Ausgestaltung kontrollieren, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel nach Beratungen der Euro-Finanzminister. Die Überprüfung solle baldmöglichst abgeschlossen werden. Die Einigung auf ein Reformpaket ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland neue Hilfszahlungen erhält. Der Eurogruppen-Chef machte aber deutlich, dass die Regierung in Athen bis zum Sommer nicht zwingend frisches Geld benötigt. Die von Deutschland und den Niederlanden geforderte Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Programm ist weiter offen.

Nach EU-Angaben sollen sich die griechischen Reformmaßnahmen auf die Bereiche Renten, Arbeitsmarkt und Einkommenssteuer konzentrieren. Vor allem am Rentensystem, das seit dem Ausbruch der griechischen Schuldenkrise 2010 schon mehrmals tiefe Einschnitte erlebt hat, wollte die Regierung in Athen bisher keine weiteren Kürzungen vornehmen. Der Anteil armer Menschen an der Bevölkerung hat sich in Griechenland seit 2008 fast verdoppelt. Die Arbeitslosenrate liegt bei 23 Prozent, die Wirtschaftskraft ist um ein Viertel gesunken.

IWF wird sich am Programm beteiligen

Für dieses Jahr rechnet die EU-Kommission aber mit einem Wachstum der griechischen Wirtschaft um 2,7 Prozent. Weil die Konjunktur in dem Land schon zuletzt stärker anzog als erwartet, dürfte das Hilfsprogramm kleiner als die im Sommer 2015 veranschlagten 86 Milliarden Euro ausfallen, sagte ESM-Chef Klaus Regling der Bild. Mit einer geringeren Summe wurde schon länger gerechnet, weil der Rekapitalisierungsbedarf der griechischen Banken weit unter den anfänglich veranschlagten 25 Milliarden Euro lag.

Akuten Finanzbedarf sieht Dijsselbloem bei Griechenland nicht: „Es gibt keine Notwendigkeit für eine Überweisung im März, April oder Mai“, sagte er nach der Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. Das bedeute aber nicht, dass dieser Zeitrahmen ausgeschöpft werden müsse. Im Juli wird die Rückzahlung von Krediten von über sieben Milliarden Euro fällig. An den ESM überwies Griechenland am Montag termingerecht zwei Milliarden Euro.

Weiter unklar blieb die IWF-Teilnahme an dem bis Sommer 2018 laufenden Programm. Dijsselbloem wollte sich nicht festlegen, ob eine weitere Überweisung aus den Euro-Mitteln ohne den IWF stattfinden kann. Deutschland knüpfte zuletzt beides aneinander. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte vor den Beratungen in Brüssel: „Der IWF wird sich beteiligen.“

Der Fonds hielt aber bisher die Schulden Griechenlands von rund 300 Milliarden Euro für nicht tragfähig. Nach Angaben Dijsselbloems will der IWF aber nach dem Abschluss der Reformüberprüfung erneut eine Analyse erstellen, ob die Tragfähigkeit mittlerweile gegeben ist. Eine Kennzahl dafür ist der Primärüberschuss, also der Staatshaushalt ohne Zinszahlungen. Die Eurogruppe strebt nach dem Ende des Programms Dijsselbloem zufolge eine „realistische“ Zeitspanne an, in der der Überschuss nach dem Programmende im Sommer 2018 bei 3,5 Prozent liegt.