Die ganze Debatte um LuxLeaks sei von einer „nicht tolerierbaren Hypokrisie,“ unterstreicht der ehemalige Parlamentspräsident Laurent Mosar (CSV) am Montagabend vor Mitgliedern des Arbeitskreis Wirtschaft. „Alle multinationalen Konzerne machen Steueroptimierung. Das tun sie, um konkurrenzfähig zu sein, und: Es ist nicht illegal.“
Er verstehe aber die Aufregung der Bürger, die selber genug Steuern zu zahlen haben. Es handle sich jedoch nicht um ein Luxemburger, irisches oder Schweizer Problem. Das Alles werde durch multilaterale Abkommen ermöglicht. „In jedem Land gibt es Steuermodelle – das ist das normalste der Welt.“ Auch, so unterstrich er, haben 26 der 28 EU-Mitgliedsstaaten Steuerrulings. „Dann nur auf Luxemburg herumhacken ist einfach unfair und unverschämt.“
„Mit einem Strick ändern“
Er erinnert dabei unter anderem an ein Steuerruling aus Frankreich, das den Bürgern des Golfstaates Katar erlaubt, ihre Gewinne aus Immobilieninvestitionen nicht zu besteuern. „Zudem könne die US-Verwaltung, wenn sie wirklich wolle, innerhalb eines Tages das System ändern und einfordern, dass Unternehmen wie Google ihre Steuern bezahlen,“ so der gelernte Jurist.
„Die US-Verwaltung macht das aber nicht. Sie will, dass ihre Unternehmen global konkurrenzfähig bleiben,“ betont der CSV-Abgeordnete. Das Gleiche zähle auch für den deutschen Finanzminister Schäuble, so Laurent Mosar weiter. Auch er könne das System „mit einem Strich ändern“, falls er das wolle. „Es ist nicht ein Problem von kleinen Ländern,“ so Mosar. Daher sei er auch sehr gespannt auf die Ergebnisse der BEPS-Diskussionen („Aushöhlung der Steuerbasis und Gewinnverlagerung“) innerhalb der OECD.
„Manchmal zu naiv“
Luxemburg „hat dabei nichts zu verlieren.“ Man müsse aber aufpassen, dass all diese Probleme auf OECD-Niveau (also mit Asien und USA) und nicht auf EU-Ebene gelöst werden. „Wir Europäer sind nämlich manchmal zu naiv. Wenn wir mit all unseren Regeln fertig sind, dann profitieren die USA und Asien.“
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können