Der Druck auf die Regierungen müsse erhöht werden, sagte die konservative Politikerin am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Eine Möglichkeit sei, dass „Förderungen reduziert werden, wenn eben keine solidarische Verantwortung übernommen wird“.
In der EU wird intensiv um Lösungen in der Flüchtlingskrise gerungen. Länder, die besonders viele Einwanderer aus den Krisenregionen aufnehmen, wollen eine Aufteilung unter allen EU-Mitgliedern erreichen. Insbesondere in vielen osteuropäischen Ländern gibt es dagegen erbitterten Widerstand.
„Existenzielle Herausforderung“
„Man kann sich in einer europäischen Gemeinschaft nicht nur die Rosinen herauspicken“, sagte Mikl-Leitner mit Blick auf diese Länder. In einer schwierigen Situation wie derzeit „heißt es auch, Verantwortung zu übernehmen“. Druck auf die Staaten „kann man durch finanzielle Unterstützung, die gestrichen oder gekürzt wird, aufbauen“.
Die hohe Zahl der Einwanderer stelle die EU vor eine existenzielle Herausforderung, sagte die Österreicherin weiter: „Entweder Europa scheitert an der Flüchtlingsfrage“, oder die Union gehe gestärkt daraus hervor – insbesondere durch eine „faire“ Verteilung der Flüchtlinge. Eine Sperranlage wie in Ungarn an der Grenze zu Serbien sei keine Lösung. Zu glauben, der Zaun werde Flüchtlinge abhalten, sei eine „Illusion“.
Angesichts des Zuzugs Hunderttausender Flüchtlinge will die Europäische Union schnell ihren monatelangen Streit über eine gerechtere Verteilung der Migranten beilegen. Die Innen- und Justizminister der 28 Staaten treffen sich dazu am 14. September in Brüssel zu einer Sondersitzung (Link) , wie die luxemburgische Ratspräsidentschaft am Sonntag bekanntgab.
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