19. Juli 2015 12:58;Akt: 19.07.2015 15:37

Eine Regierung für die Eurozone

HOLLANDES REFORMIDEEN

In einem Zeitungsbeitrag zur Würdigung des ehemaligen Präsidenten der EU Kommission Jacques Delors, hat der französische Staatspräsident François Hollande tiefgreifende Reformideen der Eurozone geäußert.

Frankreichs Präsident François Hollande schlägt eine gemeinschaftliche Regierung der Eurozone vor.  (Bild: AFP)

In einem Beitrag in der Sonntagszeitung „Le Journal du Dimanche“ würdigt der französische Staatspräsident die Leistung des früheren Präsidenten der EU-Kommission, Jacques Delors, der am Montag, 20. Juli, 90 Jahre alt wird. In dem Beitrag geht François Hollande auf Delors-Vorstellungen aus dem Jahre 1986 ein, die in den gemeinsamen europäischen Markt mündeten, auf den Delors-Plan von 1987 und 1992, die in die gemeinsame Europäische Währung Euro mündeten.

Hollande entwickelt nach der vorläufigen Lösung der Griechenland-Krise weitergehende Vorstellungen. Er fordert eine Vertiefung der Gemeinschaft der Staaten der Eurozone. Konkret schlägt Hollande eine gemeinschaftliche Regierung der Eurozone vor. Die Währungszone mit derzeit 19 Staaten soll ein Kern mit Vorreiterrolle für Europa werden. Die Regierung der Eurozone soll Minister und einen Regierungschef beinhalten. Bisher wird der Euro politisch von den Finanzministern der Euroländer als Kollegial-Gremium mit einem Präsidenten – derzeit der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem geführt. „Wir brauchen“, schreibt Hollande, „eine stärkere Organisation (einer Reihe von Staaten Anm.d.Red), die eine Avant-Garde (bildet). Die Umstände zwingen uns, eine tiefere Integration zu beschleunigen“, schreibt er.

Gemeinsames Budget

Weiter schlägt der französische Staatspräsident vor, dass die Eurozone ein gemeinsames Budget erhalten soll. Dieses Budget soll von einem Parlament kontrolliert werden.

Bisher hat lediglich die Europäische Union ein Budget. Es beruht im Wesentlichen auf einem Anteil an der Mehrwertsteuer in den einzelnen Staaten sowie auf Beiträgen, die sich aus dem Bruttonationaleinkommen zusammensetzen, das auf den Steuereinnahmen der einzelnen Länder beruht. Die Europäische Union darf keine Anleihen auflegen. Einzelne Organisationen, wie die Europäische Investitionsbank oder der Europäische Rettungsschirm ESM, dürfen hingegen an die Kapitalmärkte gehen.

Von Deutschland abgelehnt

Abgelehnt worden ist insbesondere von Deutschland die Ausgabe europäischer Anleihen. Sie würde sich mit der Bestnote der Ratingagenturen von „AAA“, wie sie Deutschland und Luxemburg aufweisen, am Markt ohne Probleme absetzen lassen. Hier stoßen allerdings die beiden Auffassungen aufeinander, die Jacques Delors mit den Begriffen „Solidarität“ und „Verantwortung“ beschrieben hat. Frankreich betont hier den Begriff der Solidarität und hat ihn bei der Griechenland-Diskussion in den Vordergrund gestellt. Deutschland betont den Begriff der Verantwortung mit dem Unterton, dass jedes Land seine Situation selber in Ordnung bringen müsse. Deutschland steht dabei nicht alleine. In der dramatischen 17-stündigen Auseinandersetzung um die Rettung Griechenlands stand Finnland mit härteren Positionen da, stellten auch die baltischen Staaten, die zentraleuropäischen wie Slowenien und die Slowakei sich an die Seite Deutschlands und auch Portugal betonte mehr die Verantwortung als die Solidarität.

In seinem Beitrag für Jacques Delors betont Hollande nun wieder, dass man Europa nicht nur auf Disziplin, Regeln und Mechanismen aufbauen dürfe. Europa sei heutzutage die beste Erfindung um Werte zu schützen, Prinzipien, die die gemeinsame Kultur bewahrten und das, „was man unsere Lebensweise und unser Sozialmodell bezeichnet“.

Hollande, der sich nicht näher zu einem Eurozonen-Budget oder zu einem Eurozonen-Parlament äußert, setzt sich mit der Ablehnung von Mechanismen oder von Disziplin erneut in einen Gegensatz zu den Berliner Vorstellungen. Seine Vorstellungen sind auch nicht neu. Im Jahre 1994 hatten die beiden Abgeordneten Wolfgang Schäuble und Karl Lamers bereits ein Papier zu einem Kern-Europa verfasst. Der eine verhandelte die Griechenland-Krise, der andere berief als Präsident des deutschen Bundestages in der vergangenen Woche das deutsche Parlament zu einer Sondersitzung.

Die mit den Vorschlägen von François Hollande verbundene Aufgabe von Souveränitätsrechten, auf die der Staatspräsident nicht weiter eingeht, stellt sein eigenes Land vor das größte Problem. Die Ablehnung von Souveränitätsübertragung hat in Frankreich gewichtige Befürworter. Als der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer Frankreich in den 90er Jahren ein Angebot zur Vertiefung einer Kooperation mit Aufgabe von Souveränitätsrechten machte, gab es keine Reaktion. Eine Wirtschaftsregierung, die der damalige Präsident Nicolas Sarkozy mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 vereinbarte, blieb ebenfalls Theorie. François Hollande hat in der Würdigung von Jacques Delors ein großes Prinzip beschrieben. Die Kanzlerin ist dagegen eine Frau für das Konkrete.

Helmut Wyrwich

  • Enders am 20.07.2015 19:13 Report Diesen Beitrag melden

    Die Aufzählung war aber nicht komplett. NL, Irland, Belgien, Portugal, Spanien, Österreich standen auch noch auf der Seite D's. Solidarität bedeutet auch dass ein Land wie GR nicht andere Länder für sich zahlen lässt, noch dazu solche deren Bürger weit weniger Einkommen haben als die von Griechenland.

  • johnny99 am 20.07.2015 14:23 Report Diesen Beitrag melden

    Ech fannen d'Iddi gudd an hoffen, dass se emgesaat get...nodéems all d'Natiounen hieren Budgetsdefizit am Greff hun!

  • Patrick am 20.07.2015 11:10 Report Diesen Beitrag melden

    Dann sollen F. und D. doch einen gemeinsamen Euro schaffen. Das wäre allerdings wie die Hochzeit zwischen Feuer und Wasser ! Da bin ich allerdings gespannt ! Aber ein klares Nein zu dem Versuch die EU unter ein Zwangsmandat der Grossen zu stellen ! Zumal wir uns ab 2017 wieder auf einen fr.Präsidenten Sarkozy einstellen müssen. Wie gewusst, ist dieser Sarkozy ein "guter Freund " Luxemburgs :-)