Ein Signal

Premierminister Manuel Valls sagte am Donnerstag, er sei offen, für „Verbesserungen und Veränderungen“ an dem umstrittenen Gesetz. Es sei aber ausgeschlossen, den „Rahmen“ der Reform zu verändern.

Er betonte zudem erneut, das Gesetz werde nicht zurückgezogen. Konkrete Angaben zu möglichen Änderungen an der Reform wollte der Sozialist nicht machen. „Wir werden sehen, aber an der Philosophie des Textes wird sich nichts ändern.“

Blockaden

Valls hat zudem die Blockaden von Treibstoffdepots durch Gewerkschafter als „unverantwortlich“ kritisiert. „Diese Situation kann unserer Wirtschaft schaden“, sagte er. Laut Valls sitzen 20 bis 30 Prozent der französischen Tankstellen auf dem Trockenen oder haben Schwierigkeiten (Link).

Gewerkschaften, Schüler- und Studentenorganisationen protestieren schon seit Monaten gegen die geplante Lockerung des französischen Arbeitsrechts, mit der Staatschef François Hollande die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen will.

Cattenom

In den vergangenen Tagen führten Blockaden von Raffinerien und Treibstofflagern zu Engpässen bei der Benzinversorgung. Nun nimmt die Gewerkschaft CGT, die eine Radikalisierung der Proteste vorantreibt, auch die Stromversorgung ins Visier: Zu einem erneuten landesweiten Aktionstag gegen die Reform diesen Donnerstag stimmten nach CGT-Angaben die Belegschaften in allen 19 Atomkraftwerken des Landes für einen Streik.

In der Nacht sei bereits in zwölf der Akws die Leistung heruntergefahren worden, sagte eine Gewerkschaftssprecherin. Zuvor war von Streiks in lediglich 16 der 19 französischen Atomkraftwerken die Rede gewesen. Am Donnerstag sind landesweit Demonstrationen und Streiks angekündigt, um gegen die Arbeitsrechtsreform zu protestieren. Auch in Cattenom wird am Donnerstag gestreikt.

Abstimmung

Die französische Regierung hatte die Reform auf Druck der Gewerkschaften schon in mehreren Punkten abgeschwächt. Vor zwei Wochen drückte die Regierung die Gesetzesvorlage dann auf einem Sonderweg ohne direkte Abstimmung durch die Nationalversammlung. Der französische Senat wird sich ab Mitte Juni mit der Reform befassen.