EU verschiebt Entscheidung

Die EU mahnt, die EU droht, die EU verhängt Sanktionen – doch Russland lässt den Konflikt in der Ukraine weiter eskalieren. Deswegen beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag in Brüssel, dass innerhalb einer Woche neue Sanktionen vorbereitet werden sollen. „Wenn der Zustand von heute anhält oder die Verschärfung so weiter geht, dann gibt es die Beratungen über neue Sanktionen“, drohte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Richtung Moskau.

Bereits bisher hatte die EU ihre Sanktionen schrittweise verschärft. Zu Beginn legte die EU als Reaktion auf die Destabilisierung der Ukraine und die Annexion der Halbinsel Krim Verhandlungen mit Russland über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen auf Eis.

Obst und Gemüse

Die zweite vollzogene Sanktionsstufe betrifft inzwischen 95 Russen und Ukrainer, die von der EU für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich gemacht werden. Ihre Konten in der EU wurden gesperrt, die Einreise in die Europäische Union ist ihnen verboten. Auch die Konten von inzwischen 23 Unternehmen und Organisationen wurden gesperrt.

Nach dem mutmaßlichen Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 durch prorussische Separatisten verhängte die EU Ende Juli erstmals auch Wirtschaftssanktionen: Betroffen sind Finanzdienstleistungen, künftige Rüstungsexporte und -importe, Ausfuhren von Gütern, die neben einem zivilen auch einen militärischen Nutzen haben können, sowie Exporte von Schlüsseltechnologien für den Erdölbereich. Als Reaktion darauf verhängte Russland ein „vollständiges Embargo“ für Fleisch, Obst, Gemüse und Milchprodukte aus der EU.

Europa braucht Zeit

Die nun geplanten Sanktionen sollen die bereits beschlossenen Strafmaßnahmen im Wirtschaftsbereich erweitern. „Wenn der Zustand von heute anhalten sollte oder die Verschärfungen so weitergehen sollten, dann wird es die Beratung über neue Sanktionen geben, und zwar auf den Feldern, die bisher auch schon von der Kommission betrachtet wurden“, sagte Merkel. Dazu gehörten Finanzsanktionen, aber auch der Energiesektor.

Die EU-Kommission soll nun laut Gipfelerklärung „innerhalb einer Woche Vorschläge zur weiteren Beratung“ vorlegen. EU-Diplomaten zufolge ist es noch nicht sicher, wann diese beschlossen werden.