EU verlängert Wirtschaftssanktionen bis Januar 2017

Die EU hatte die Sanktionen seit Mitte 2014 wegen Moskaus Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine verhängt. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie.

Russland hat als Reaktion ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU verhängt. Präsident Wladimir Putin hat dieses gerade erst bis Ende 2017 verlängert. „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“, schrieb Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite, die als Hardlinerin in der Sanktionsfrage gilt, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Die Sanktionen werden fortgeschrieben, bis die Minsker Abkommen vollständig umgesetzt sind“.

What goes around, comes around. Sanctions continue until #MinskAgreements are fully implemented

— Dalia Grybauskait? (@Grybauskaite_LT) 1. Juli 2016

Die Verlängerungsentscheidung sei nach einer erneuten Bewertung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für einen Frieden in der Ukraine erfolgt, erklärte der EU-Rat. In einer Twitter-Mitteilung auf Russisch hieß es ausdrücklich, die Sanktionen blieben in Kraft, weil „die Minsker Abkommen nicht vollständig umgesetzt“ seien.

Kostspielig

In der kostspieligen Sanktionspolitik fordern inzwischen aber mehrere EU-Staaten einen Kurswechsel. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault schlug jüngst vor, Russland als „Zeichen der Ermutigung“ eine schrittweise Lockerung der Sanktionen in Aussicht zu stellen und dies von Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Abkommens abhängig zu machen. Auch der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte vor einigen Wochen eine stufenweise Lockerung für möglich gehalten, wenn es „substanzielle Fortschritte“ bei der Umsetzung von Minsk gebe. Italien, Griechenland, Zypern und Ungarn sprechen sich schon länger dafür aus, den Sanktionskurs zu überdenken.

Die Sanktionen kosten beide Seiten Milliarden. Alleine die EU-Exporte verarbeiteter Waren nach Russland gingen zwischen 2013 und 2015 um ein Drittel zurück. Durch Moskaus Gegensanktionen leiden auch europäische Landwirte und Nahrungsmittelproduzenten. Nach einer den Mitgliedstaaten vorgelegten Schätzung der EU-Kommission waren 2015 Lebensmittel im Wert von 5,1 Milliarden Euro von Russlands Einfuhrverbot betroffen.

Auch gegen die Krim

Neben der russischen Wirtschaft hat die EU auch zahlreiche Protagonisten des Ukraine-Konflikts mit Sanktionen belegt. Derzeit gelten Vermögens- und Einreisesperren gegen 146 Russen und Ukrainer. Hinzu kommen 37 Unternehmen und Organisationen, deren Vermögen in der EU eingefroren wurde. Diese Sanktionen laufen derzeit noch bis zum 15. September 2016.

Auch gegen die von Russland annektierte Krim und die dortige Regierung sind Sanktionen in Kraft. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie für Investitionen auf der Halbinsel. Auch europäische Kreuzfahrtschiffe dürfen keine Häfen der Krim anlaufen. Diese Sanktionen wurden jüngst bis zum 23. Juni 2017 verlängert.