07. März 2015 11:39;Akt: 07.03.2015 16:37

EU überdenkt Partnerschaft im Osten

EU-RUSSLAND

Wegen des Ukraine-Konflikts hinterfragt die Europäische Union ihre Partnerschaftspolitik. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bringt Abschwächung der Sanktionen ins Gespräch.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Gespräch mit seinem österreichischen Kollegen Sebastian Kurz. (Bild: MAEE)

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der Spannungen mit Russland treibt die Europäische Union ihre Pläne für eine neue Strategie im Umgang mit früheren Sowjetrepubliken wie Georgien und Moldau voran. Bei einem Treffen in der lettischen Hauptstadt Riga bereiteten die EU-Außenminister am Samstag den für Mai geplanten EU-Gipfel zur sogenannten Östlichen Partnerschaft vor. Bei ihm soll eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit östlichen Nachbarländern der EU vereinbart werden.

Die EU müsse jetzt sicherstellen, dass die Östliche Partnerschaft nicht neue Trennlinien in Europa ziehe, kommentierte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz am Rande der Beratungen. Deswegen gelte es, Russland in die Gespräche miteinzubeziehen. Die Östliche Partnerschaft dürfe "nicht zu einer Zerreißprobe für Länder wie die Ukraine, Georgien oder Moldau" werden. Sie sollten auch enge wirtschaftliche Kontakte mit Russland behalten können.

EU-Russland-Kurs in der Kritik

Seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts steht die Partnerschaftspolitik der EU verstärkt in der Kritik. Die Annäherung der Regierung in Kiew an die EU gilt als eine der Ursachen für den Bürgerkrieg. Moskau sieht die Nähe der Ukraine zur EU kritisch und unterstützt die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes.

Am ersten Tag ihres Treffens in der lettischen Hauptstadt hatten die Außenminister am Freitag vor allem über den Ukraine-Konflikt an sich gesprochen. Dabei ging es um Möglichkeiten, die Umsetzung des vor rund drei Wochen vereinbarten Friedensplanes weiter zu unterstützen. Am Rande wurde bekannt, dass die Zahl der OSZE-Beobachter in der Ukraine von 500 auf bis zu 1000 erhöht werden soll.

Jean Asselborn sieht "Fortschritt"

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius bezeichnete dies am Samstag in Riga als Schritt in die richtige Richtung. Das Hauptproblem, der uneingeschränkte Zugang zum kompletten Krisengebiet, sei allerdings weiter ungelöst.

Sein luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn äußerte sich positiver und sprach von einem Fortschritt. Wenn es weiter deutlich in die richtige Richtung gehe, sollte sogar über eine Abschwächung der Sanktionen gegen Russland nachgedacht werden.

dpa/Tageblatt.lu

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  • Lou Palgen am 07.03.2015 20:59 Report Diesen Beitrag melden

    Tja tja, immer diese Maer vom apeasement. nur hatte das apeasement nur das Ziel dass jeder sehr schnell nachruesten konnte, weil Jeder wusste was von Nazis zu erwarten war. Missverstanden wurde auch der Hitler Stalin Pakt, der nur ein Ziel hatte, die ganze Industrie Russlands ueber den Ural zu transporteren. Dies alles ist ja Heute nicht mehr der Fall , es gibt Waffen welche genuegten das Sonnensystem wegzublasen. Damals war die Arbeitslosigkeit schuld, durch die Mekanisierung der Industrie, und jetzt ebenso. Nur sind es jetzt eben A Waffen, und kaum einer wird es wagen nach A auch B zu sagen

  • Patrick am 07.03.2015 18:03 Report Diesen Beitrag melden

    Herr Asselborn ist doch überhaupt nicht autorisiert solche Forderungen zu stellen. Die Nato und die übrigen europäischen Partner werden ihn schnell zur Ordnung rufen.All dies erinnert mich fatal an die 30er Jahre des letzen Jahrhunderts.Da lief auch alles auf eine Apeasement-Politik hinaus. Bloss keinen Krieg mehr!Hitler wurden massive Zugeständnisse gemacht,zum grössten Teil auf dem Rücken anderer osteuropäischer Staaten(Polen, Tchekoslovakei)die regelrecht auf dem Altar der "Apeasementpolitik" geopfert wurden.Und nur ein paar Jahre später begann der 2.Weltkrieg mit den Folgen die wir kennen.

  • Red am 07.03.2015 14:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die EU hat das Spiel der USA und der Engländer erkannt ( Ich sage bewusst Engländer und nicht Britten)