EU soll Israel vor Bodenoffensive warnen

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den EU-Außenministerrat aufgefordert, Israel von einer Bodenoffensive im Gazastreifen abzuhalten.

Die Regierung in Jerusalem müsse daran erinnert werden, dass ihre Militäraktion 2008/2009 in diesem Gebiet „großes Unverständnis“ für die israelische Politik gebracht habe, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Montag dem Südwestrundfunk (SWR).

Klar sei allerdings, dass die in Gaza regierende Hamas jeden Raketenbeschuss gegen israelisches Gebiet unterbinden müsse. Er sei überzeugt davon, dass es Ägypten gelingen könne, zwischen beiden Seiten einen Waffenstillstand zu vermitteln, sagte Asselborn.

„Dauerhafte politische Lösung“

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat eine dauerhafte politische Lösung für die Krise im Gazastreifen gefordert. „Ich bin sehr besorgt über den Verlust von Menschenleben“, sagte sie am Montag in Brüssel am Rande eines Treffens der EU-Außenminister. „Aber ich habe schon lange ständig gesagt, dass wir eine dauerhafte politische Lösung für den Gazastreifen finden müssen. Wir müssen die Raketenangriffe verhindern, die wir erlebt haben. Und wir müssen auch etwas Sicherheit und Frieden für die Menschen in der Region schaffen.“ Ashton sagte, sie sei in ständigem Kontakt mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und der Arabischen Liga.

Ashton bestritt, dass in der EU über eine mögliche Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien diskutiert werde, um die neu geeinte Opposition mit Waffen beliefern zu können. Dies war vor allem vom französischen Außenminister Laurent Fabius gefordert worden. Ashton sagte jedoch: „Niemand fordert das. Aber wir werden eine große Diskussion über unsere Unterstützung für Syrien haben.“

Heftige Kämpfe gehen weiter

Bei einem gezielten Luftangriff auf ein Auto im Gazastreifen sind am Montagmorgen nach palästinensischen Angaben drei Palästinenser getötet worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Maan berichtete, das Fahrzeug sei bei Dir al-Balah angegriffen worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte in Tel Aviv, man prüfe den Bericht. Die palästinensische Nachrichtenagentur Maan berichtete, seit Beginn des Militäreinsatzes am Mittwoch seien mehr als 90 Palästinenser getötet und rund 700 weitere verletzt worden.

In den israelischen Städten im Umkreis des Gazastreifens blieb es in der Nacht überwiegend ruhig. Am Morgen gab es jedoch in nahegelegenen Ortschaften wieder Luftalarm. Seit Mittwoch haben militante Palästinenser etwa 1000 Raketen auf Israel abgefeuert, drei Menschen sind getötet und Dutzende verletzt worden.