Denn es gibt nicht nur den Brexit, die Flüchtlingskrise ist auch noch immer nicht gelöst. Es war seitens der zwei Organisationen die Forderung an Luxemburgs Regierung, das EU-Türkei-Abkommen aufzukündigen.
Dieses verlagere das Problem in ein nicht sicheres Drittland; würde de facto eine EU-Grenzkontrolle einführen, die von der Türkei erledigt würde; würde via die „Bezahlung“ von einer Milliarde Dollar humanitäre Hilfe politisieren und damit zweckentfremden.
Warnung vor „Domino-Effekt“
Zusammenfassend sagen MSF und AI, dass dieses Abkommen das Asylrecht in seiner derzeitigen Form ganz außer Kraft setzen könnte. Und dieses Asylrecht gründet eigentlich auf fünf internationalen und rechtlich bindenden Texten, angefangen bei den Menschenrechtskonventionen sowie der Genfer Konvention, die ganz einfach außer Acht gelassen würden.
Die Organisationen warnen zudem vor einem „Domino-Effekt“: andere Länder könnten sich ein Beispiel daran nehmen. Ausserdem beabsichtige die EU, ein ähnliches Abkommen möglicherweise mit 16 anderen Staaten zu schliessen. Darunter Erithrea, Somalia, Sudan und Afghanistan – vier Länder aus den „Top10“ derer, die Flüchtlinge hervorbringen …
In den Krisengebieten könne man nicht mehr von „camps d’accueil“ reden, sondern müsse viel mehr von „camps de rétention“ oder sogar „camps de détention“ reden. Auch die sog. „Hotspots“ seien nichts anderes.
Festgehalten unter unmöglichsten Bedingungen
Die Menschen werden unter unmöglichsten Bedingungen eher festgehalten denn aufgenommen, so der Vorwurf.
AI-Präsident David Pereira brachte es wohl treffend auf den Punkt: „Wie können wir als EU-Bürger es soweit kommen lassen … und dann auch noch zuschauen.“ AI (Menschenrechte) und MSF (humanitäre Hilfe) wollen nicht wegschauen und weghören und hielten deshalb im Kontext des laufenden EU-Gipfels diese gemeinsame Pressekonferenz ab.
Weitere Details in der Tageblatt- Ausgabe vom 30. Juni ( Print und Epaper).
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