„Ich bin aufgebracht, weil es ein Kuhhandel ist“ ärgert sich der luxemburgische EP-Abgeordnete Georges Bach, einer der Initiatoren der Unterschriftensammlung im EP, um eine Debatte mit der EU-Transportkommissarin Violeta Bulc einzufordern. Parlamentarier der EVP-Fraktion aus verschiedenen deutschen Nachbarländern haben die Fragestunde beantragt, da sie den zwischen dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ausgehandelten Deal „politisch nicht korrekt“ finden, wie Georges Bach weiter erklärt.
Gegen den ersten Gesetzesentwurf zur Einführung der Maut hatte die EU-Kommission eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Vorwurf eingereicht, das Vorhaben würde ausländische Autobahnnutzer diskriminieren. Demnach sollten zwar auch die deutschen Autofahrer die Maut zahlen, würden den Betrag jedoch über die Autosteuer wieder zurück erstattet bekommen.
Österreich will vor EuGH klagen
Vor einigen Wochen nun haben der deutsche Verkehrsminister und Jean-Claude Juncker einen anderen Kompromiss ausgehandelt, nachdem der EU-Kommissionspräsident über den Kopf von Violeta Bulc hinweg das Verfahren beim EuGH hat stoppen lassen. Nun soll über eine Reform der deutschen Autosteuer eine stufenweise steuerliche Entlastung „sauberer“ Fahrzeuge erfolgen. Für deutsche Fahrzeughalter. Was dazu führen wird, dass ausländische Autofahrer mit einem schadstofffreien oder -ärmeren Fahrzeug dennoch die Maut zahlen muss, der deutsche Autofahrer mit einem weniger umweltfreundlichen Gefährt jedoch nicht, wie Georges Bach weiter erklärt.
Die Trick bei der Sache: das Maut-Dossier wurde in ein verkehrspolitisches und ein steuerpolitisches Dossier aufgeteilt. Und da die Steuerpolitik in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt, kann die EU-Kommission nicht aktiv werden.
Die EP-Abgeordneten erkennen darin eine weitere Diskriminierung ausländischer Verkehrsteilnehmer und verlangen daher Erklärungen von der EU-Kommission. Der österreichische Verkehrsminister habe bereits angekündigt vor den EuGH zu ziehen, die Niederländer würden sich einer eventuellen Klage anschließen, so der luxemburgische EVP-Politiker weiter. Auch die Grünen im EP haben bereits Aktionen gegen den Juncker-Dobrindt-Deal angekündigt.
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