E-Vignette in der Kritik

Die Pläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) für eine per elektronischer Nummernschild-Erkennung kontrollierte Pkw-Maut alarmieren Datenschützer. „Besser wäre es, auf Techniken zu verzichten, die solche Gefahren für den Datenschutz hervorrufen“, sagte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner der Nachrichtenagentur dpa.

Die Maut
Je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum werden zum Beispiel für Autos der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5 zwei Euro (Ottomotor) oder fünf Euro (Diesel) berechnet. Es gilt eine Höchstgrenze von 130 Euro. Neben der Jahresmaut gibt es eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro).

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Berechnet werden 16 Euro für je 200 angefangene Kilo Gesamtgewicht, maximal ebenfalls 130 Euro. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Die E-Vignette soll über das Internet oder an einem Automaten an einer Tankstelle erhältlich sein.

Statt einer Papiervignette ist eine „elektronische Vignette“ geplant: Alle Mautzahler aus Luxemburg sind am Nummernschild zu erkennen, da ihr Kennzeichen registriert wird. Zur Überwachung der Maut sollen die Nummernschilder elektronisch gelesen und geprüft werden. Ähnlich funktioniert schon die Überwachung der Lkw-Maut: Das Kennzeichen wird aufgenommen, gecheckt und – wenn alles in Ordnung ist – sofort wieder gelöscht.

Geldbuße per Post

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss Geldbußen zahlen – voraussichtlich bis zu 150 Euro. Im Wiederholungsfall können bis zu 260 Euro plus eine Jahresmaut fällig werden. Dies soll auch bei Pkw-Haltern in Luxemburg eingetrieben werden.

Zwar verstoße die Erfassung von Nummernschildern aus Sicht von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nicht gegen den Datenschutz. Allerdings ermögliche das Pkw-Mautsystem eine lückenlose Erfassung aller Verkehrsteilnehmer – und eine Löschung der Daten könnte technisch auch einfach unterbleiben, warnte Wagner.

Juristische Schritte

Dobrindt wies die Bedenken umgehend zurück. „Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Deshalb müsse kein Bürger die Sorge haben, „dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten“. Er schickte hinterher: „Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt.“

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erwartet juristische Schritte der Nachbarländer gegen die in Deutschland geplante Pkw-Maut. Sie rechne fest damit, dass die Niederlande und Belgien auf EU-Ebene gegen eine Pkw-Maut in Deutschland klagen werden, sagte sie am Freitag. Ob sich Luxemburg der Klage anschließt, ist noch unklar. Zudem sei absehbar, dass Autofahrer aus den Nachbarländern auf Maut-freie Straßen ausweichen.