Durchsuchungen bei Front National

Durchsuchungen bei Front National
(AFP/Christophe Simon)

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Die Pariser Staatsanwaltschaft hat Büros des Front National durchsuchen lassen. Eine politische Aktion um die Präsidentschaftswahl zu stören, reagiert die rechtsradikale Vereinigung.

Im Dezember vergangenen Jahres hat die Antikorruptionsbehörde Olaf der Europäischen Union der Pariser Staatsanwaltschaft ein Dossier übergeben, in dem die Vorsitzende der Bewegung, Marine le Pen, beschuldigt wird, parlamentarische Assistenten im Europaparlament fiktiv beschäftigt zu haben. Von den Diäten der Abgeordneten in Höhe von 6.500 Euro wird seit Mitte Februar die Hälfte einbehalten, da sie sich wegert, die von ihr geforderte Summe von 340.000 Euro zu bezahlen.

In einer Mitteilung am Montag gab der Front Nationalbekannt, dass es am gleichen Tage bereits die zweite Hausdurchsuchung gegeben habe. Die Partei wertete das als Zeichen dafür, dass man bei der ersten Hausdurchsuchung wohl nichts gefunden habe. Die Staatsanwaltschaft Paris hat am 15. Dezember ein Ermittlungsverfahren gegen den Front National eröffnet. Gegenstand der Untersuchung sind die Vorwürfe der Untreue, des Betrugs durch eine kriminelle Vereinigung, Fälschung und fiktive Beschäftigung. Olaf hat gegen die Europaabgeordneten des Front National insgesamt 20 Ermittlungsverfahren eröffnet.

Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt in einem weiteren Fall gegen den Front National wegen unkorrekter Finanzierung vergangener Wahlkämpfe. Der französische Nachrichtensender BFMTV berechnete die Gesamtsumme, um die es bei dem Front National geht mit sieben Millionen.

Die Affären der rechtsradikalen Partei beeindrucken ihre Anhänger nicht. In Umfragen legte Marine Le Pen für den zweiten Wahlgang um weitere zwei Punkte zu. Die internationalen Finanzmärkte zeigen sich beunruhigt. Gegenüber der zehnjährigen Bundesanleihe stiegen die Zinsen für die zehnjährige Anleihe um 0,80 Cent an.