„Diese Meldung ist falsch“, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag in Berlin mit. Er bezog sich dabei auf eine Meldung der Frankfurter SonntagsZeitung. Derzufolge habe Juncker Merkel am Rande des CSV-Parteitages mit einem Verfahren gedroht, sollte die PKW-Maut in der vorliegenden Form realisiert werden.
„Jean-Claude Juncker hat sich in keiner Weise bei der Bundeskanzlerin wegen der Maut beschwert“, sagte der Regierungssprecher. Zu möglichen inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Merkel und Juncker über die Maut für Ausländer teilte Streiter nichts mit.
Der FAZ zufolge hatte Juncker Merkel gesagt, der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verstoße gegen europäisches Recht. Deutschland riskiere ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Regierung hatte den Gesetzentwurf Dobrindts am Mittwoch gebilligt. Dem Entwurf zufolge sollen Ausländer und Deutsche die Maut bezahlen. Eine Reduzierung der Autosteuer soll die Mehrbelastung der deutschen Pkw-Halter jedoch kompensieren.
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