Vor rund einem Monat veröffentlichte das Netzwerk Eurodad (European Network on Debt and Development) einen Artikel über Steuerdeals mit Großkonzernen in der EU. Diese hätten sich, trotz LuxLeaks, in den zwei letzten Jahren fast verdreifacht, so die Studie. Am stärksten sei der Zuwachs in Belgien und Luxemburg gewesen.
Diese Zahlen veranlassten die beiden Abgeordneten Laurent Mosar und Gilles Roth, eine „question parlementaire“ an den Luxemburger Finanzminister zu stellen. Sie wollten wissen, ob die Zahlen von Eurodad stimmen.
Gleich zu Beginn der Antwort verweist Finanzminister Pierre Gramegna darauf, dass es sich bei den getätigten Steuerabkommen nicht um „sweetheart deals“ (Gefälligkeitsdeals) mit Unternehmen handle. Steuer-Rulings seien eine Methode um dem fragenden Unternehmen Rechts-Sicherheit zu bieten. Mit anderen Worten: Das Unternehmen erfährt, welche Höhe an Steuern es auf welcher Art Transaktion zahlen muss. Das verbessert die Planungssicherheit.
Planungssicherheit
Weiter weist der Finanzminister darauf hin, dass auch die EU-Kommission kein allgemeines Problem mit Steuer-Rulings hat. Nur in einzelnen Fällen (etwa Apple in Irland oder Engie in Luxemburg) geht die Kommission gegen getroffene Entscheidungen vor.
Die Antwort auf die gestellten Fragen geht in statistische Details. So habe Eurodad über die gesamte Summe von bestehenden Steuerdeals zu Transferpreissetzungen (APA) geschrieben, erklärt der Minister. Schaue man sich hingegen an, welche neuen Abkommen im Jahr 2015 abgeschlossen wurden, dann käme man auf ein Rückgang von 36,4 Prozent, so der Minister.
Im Jahr 2014 seien 228 dieser Abkommen abgeschlossen worden – im Jahr 2015 waren es 145.
Aus den Zahlen der Steuerbehörde gehe jedoch nicht hervor, wie viele Abkommen mit Luxemburger oder internationalen Firmen getätigt wurden, so der Minister weiter. Die Behörde mache hier keinen Unterschied.
Nicht illegal
Weiter erklärt er, dass seit dem ersten Januar 2016 insgesamt 82 Vorentscheidungen im Bereich Transferpreissetzungen getätigt wurden. Weitere Details würden im Jahresbericht 2016 der Steuerbehörde veröffentlicht.
In der EU sorgen Steuervermeidungspraktiken von Großkonzernen seit Jahren für Schlagzeilen. Auslöser war Ende 2014 die sogenannte LuxLeaks-Affäre. Damals hatte ein Recherchenetzwerk über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen verminderten. Grundsätzlich illegal ist diese Praxis aber nicht.
Laut EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten durch aktive Steuervermeidungspolitik von Firmen jährlich Steuereinnahmen in geschätzter Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro. Die EU-Staaten hatten im Juni eine Richtlinie beschlossen, um Konzernen die Verschiebung von Gewinnen zu erschweren.
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