„Die Lage ist ernst“

Das Treffen mit den Sozialpartnern am Montag war ein Meinungsaustausch, so Gramegna. Die Regierung will in Zukunft im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialdialogs vier Mal jährlich zu Gesprächen mit den Sozialpartner zusammenkommen, kündigt der Finanzminister an.

Diese Woche stehen zwei weitere Treffen mit Gewerkschaften und Unternehmen auf dem Programm. „Über verschiedene Bedingungen können wir sprechen, aber der ausgeglichene Haushalt muss gewahrt werden“, stellt Gramegna klar. Denn die „Lage ist ernst.“ Tatsache ist, dass der Zentralstaat jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro Defizit schreibt. „Dieses Geld von der Sozialversicherung zu nehmen, um laufende Kosten zu decken, ist unvernünftig“, betont Finanzminister Gramegna.

Was die 0,5-Prozent-Abgabe für die Zukunftskasse angeht, ist die Regierung gesprächsbereit. Allerdings nur über die Berechnungsgrundlage und der Zweck der Abgabe, nicht über dessen Aussetzen, wie es am Montag nach dem Treffen zwischen Regierung und Gewerkschaften zunächst hieß.

„LuxLeaks“ nicht zu Ende

„LuxLeaks“ ist noch nicht ganz ausgestanden, sagt Finanzminister Pierre Gramegna im RTL-Interview am Dienstagmorgen. Das Internationale Journalisten Konsortium hat angekündigt, weitere Namen und Rulings zu veröffentlichen, berichtet Gramegna.

Noch vor „LuxLeaks“ habe die Regierung in Sachen „Steuer-Rulings“ reagiert. In Zukunft werden sie gesetzlich verankert und nicht mehr auf einer Behörden-Entscheidung beruhen, erklärt der Finanzminister. Dasselbe gilt für die Transfer-Preise. Dadurch bekommen beide Regelungen einen anderen Stellenwert und werden transparenter.

„Finanzielle Folgen“

„Die ganze ‚LuxLeaks‘-Affäre hat Luxemburgs Ruf geschadet. Dagegen kann man jetzt nichts mehr tun“, bedauert Gramegna. „Die finanziellen Konsequenzen fürs Land können groß sein“, schiebt der Finanzminister nach. Noch ist nicht abzusehen, wie die betroffenen Unternehmen in diesem Zusammenhang reagieren. Das wird sich frühestens Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres zeigen.

Luxemburg werde den Unternehmen weiterhin ein sicheres Umfeld bieten, in dem Rulings im Gesetz verankert werden, blickt der Finanzminister voraus. „Das gibt Sicherheit und macht berechenbar.“ Fakt ist aber, dass es dabei um „hunderte Millionen Euro geht“, so Gramegna. Derzeit besteht ein Austausch in Steuer-Rulings zwischen Luxemburg mit anderen Ländern. Auf Anfrage werden Informationen zu Vereinbarungen mit einzelnen Unternehmen an die zuständigen Behörden im Ausland weitergeleitet. „Allerdings wird dieser Austausch nicht voll ausgeschöpft“, so Gramegna.

Allein kann Luxemburg sich nicht gegen die bestehende Praxis bei „Tax Rulings“ vorgehen. In den kommenden Monaten wird die EU-Kommission entsprechende Vorschläge auf dem Tisch legen. Luxemburg wird sich dort für Transparenz einsetzen.