Die Hand sei weiter ausgestreckt und Luxemburg sehe es als eine der wichtigsten Prioritäten seiner Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli angefangen hat. Auch das (vorerst?) letzte Papier des griechischen Premier Alexis Tsipras wird von Finanzminister Pierre Gramegna (DP) mit Skepsis aufgenommen.
Finanzminister Pierre Gramegna ist skeptisch gegenüber der neuesten Vorschläge aus Athen. (Bild: Tageblatt/Archiv)
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Luxemburg ist mit 532 Millionen Euro in Griechenland engagiert, davon 381 an Garantien über die verschiedenen Stabilitätsmechanismen und 140 bilateral. In den nächsten Tagen werde man mit den andern EU-Partnern eine gemeinsame Linie festlegen. Den Euro sieht Gramegna nicht in Gefahr. Das habe der geringe Ausschlag an den Börsen in den letzten Tagen gezeigt.
Hinter dem „prinzipiellen Ja zu den Forderungen der Geldgeber mit kleinen Abstrichen stößt man immer wieder auf die gleichen Punkte“, bemerkte er gestern in einer Stellungnahme vor dem Parlament. Gramegna spricht von einer „griechischen Dialektik“ mit Thesen und Antithesen, wobei in Brüssel etwas anderes in den Vordergrund gestellt wurde als in Griechenland. Eine wirkliche Synthese zu finden, ist da extrem schwierig.“ Es sei viel Zeit verloren gegangen. Das kurzfristig angesetzte Referendum und der intensive Briefverkehr der letzten Tage zeige, dass die griechische Politik in Panik sei, so seine Analyse. Aber noch sei es nicht zu spät für eine Einigung. Die verspätete Rückzahlung von 1,6 Milliarden an den IWF sei noch nicht die Zahlungsunfähigkeit des Landes. Und auch ein Austritt aus dem Euro, ein Schritt, für den es eigentlich keine Prozedur gebe, wäre nicht das Ende. „Es gibt auch andere Mitglieder der EU, die nicht den Euro als Währung haben“, so Gramegna. An den Griechen sei es, in dem Referendum, wenn es denn stattfinde, zu entscheiden, in welche Richtung es gehen solle. Ein Ja zu dem letzten Papier der Institutionen wäre ein Bekenntnis zu den Spielregeln und eine gute Basis für weitere Verhandlungen. Aber man werde keine Wahlempfehlung geben. Klar ist für den Finanzminister, dass „das Land, mit oder ohne Euro, ein drittes Hilfspaket braucht“. Hilfen ohne Reformen könne es aber nicht geben.
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