Die Guerillatruppe

Die Partei am linken Rand des politischen Spektrums ist die kleinste Kraft im Parlament (zwei Abgeordnete – „noch“) und auch die Jüngste: Zum 14. Mal traf sich „déi Lénk“ zu ihrem Nationalkongress. In Oberkorn wurden am Sonntag passend zum Dauerwahlkampf eine Resolution zu den Gemeindewahlen sowie eine gegen Aufrüstung gestimmt.

Der Abgeordnete David Wagner hatte zu Beginn seiner Rede bei den Danksagungen folgende Aussage eines Mitarbeiters aufgegriffen: „déi Lénk“ sei eine Art parlamentarische Guerillatruppe, die sich mit großen Armeen messen müsse.
Der Vergleich lieferte eine Überleitung zu Debatten über Außen- und/oder Armeepolitik der letzten zwei Wochen im Parlament, wo man sich wie ein „Außerirdirscher“ vorkommen müsse angesichts eines „absoluten Konsenses“ bei verschiedenen Themen. Beim Tagesordnungspunkt der Resolutionen wurde denn auch eine angenommen, die in diese Thematik passte: „Gegen die zunehmende Militarisierung und Aufrüstung unserer Gesellschaft“, ausgehend von der Aufforderung des neuen US-Präsidenten Donald Trump an die NATO-Partner, ihre Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Breitseite gegen „totalen Konsens“ und „déi gréng“

Wagner kam im weiteren Verlauf seiner europäischen und globalen Betrachtungen noch einmal auf Waffen zu sprechen: „Im Verlauf des 20. Jahrhunderts und bis jetzt hat der Kapitalismus eine seiner effektivsten Waffen geschärft: die der Finanzströme.“ Es würde darum gehen, das „Kapital total von der politischen Kontrolle zu befreien“, und hier stellt der Linken-Politiker zum zweiten Mal einen „totalen Konsens“ fest: darüber, die Interessen der „Finanzoligarchie“ zu verteidigen, und das gelte nicht nur für die Regierung, sondern auch für die CSV und die ADR.

Wagner war in der nationalen Politik angekommen, und hier widmete er sich zunächst den Grünen. Denn leider müsse man feststellen, dass auch „déi gréng“ oft eine solche Politik mittragen würden. Beziehungsweise: „Meeschtens soen se näischt. Qui ne dit mot consent.“ Diese Einstellung würde ihm auf den Senkel gehen, so Wagner weiter, „déi gréng“ würden sich jeder Situation anpassen wollen, wie ein Chamäleon: „Am Anfang grün, manchmal rot, oft blau und schwarz, aber vor allem grau.“

Wagner beruhigt den CSV-Präsidenten

Was die nationalen Themen angeht, ging David Wagner zunächst auf die Arbeitszeit ein. Die öffentliche Anhörung vom Montag über die sechste Urlaubswoche sei ein „wichtiger Termin“; auch der OGBL hätte dies ja aus gutem Grund gefordert. Der gute Grund, das ist laut Wagner folgender: „In Luxemburg ist die Arbeitszeit seit 40 Jahren nicht mehr verkürzt worden. Eine Kürzung der Arbeitszeit ist auch zu einem Teil eine Umverteilung von dem Reichtum, den das Salariat erschafft.“ 30 Tage Urlaub im Jahr seien kein Luxus. Zudem müsse man beachten, wie es den Arbeitnehmern eigentlich gehe: „Auch wenn die Arbeitslosenzahlen leicht heruntergehen, heißt dies nicht, dass es dem Salariat besser geht.“ Er führt eine Tendenz zu immer mehr „billigen Arbeitsplätzen“ an, und zu immer mehr zeitlich begrenzten Stellen. Zudem gebe es das bekannte Problem der „working poor“.

Nach zum Teil also geharnischter Regierungskritik nutzte David Wagner den Abschluss seiner Rede, um CSV-Präsident Marc Spautz hinsichtlich dessen Befürchtungen vom Vortag (Link) zu beruhigen: „Mit alledem, was ich nun aufgezählt habe, muss man wirklich von einem ganz anderen Planeten kommen, um zu meinen, wir wären bereit, in irgendeiner Form eine wirtschaftsliberale Regierung zu tolerieren.“

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Tageblatt-Ausgabe vom 27. März (Print und Epaper).