Die Geburtsstunde des ESM

Das Defizit Portugals muss nun bis 2014 auf die Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden, bisher lief die Frist bis 2013. Lissabon wird auch eine weitere Kreditzahlung von 4,3 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm von insgesamt 78 Milliarden Euro erhalten. Portugal galt bisher als ein Erfolgsfall bei der Euro-Rettung; doch unlängst musste die Regierung nach Massenprotesten Rückzieher machen und das Sanierungsprogramm umbauen.

Weitere Entscheidungen zu Krisenländern stehen nicht auf dem Programm der Ressortchefs. Da die «Troika» mit Vertretern der internationalen Geldgeber bisher nicht das neue Sparprogramm Griechenlands von 14,5 Milliarden Euro billigte, kann die dringend benötigte neue Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro nicht für Athen freigegeben werden. Die Ressortchefs werden von der „Troika“ allerdings einen Zwischenbericht erhalten. „Wir bekommen da einen Vorgeschmack“, meinte ein Diplomat.

Kein Antrag aus Spanien

Im Falle Spaniens wird seit Wochen über einen neuen Hilfsantrag der Regierung in Madrid spekuliert – bisher ist noch nichts in Brüssel eingegangen, und in baldiger Zukunft wird auch nicht damit gerechnet, da sich Madrid an den Märkten refinanzieren kann. Die Ressortchefs erwarten vom spanischen Vertreter Luis de Guindos einen Ausblick auf das neue Spar- und Reformprogramm und das Budget 2013.

Wann der Inselstaat Zypern mit seinem schon länger angekündigten Gesuch für Hilfsmilliarden aufwarten wird, ist offen. Diplomaten erwarten Entscheidungen in Nikosia noch im laufenden Monat. Wackelig ist die Lage auch beim kleinen Adria-Anrainer Slowenien.

Historischer Charakter

Die Oktober-Sitzung der Kassenhüter hat historischen Charakter, denn es wird der neue Rettungsschirm ESM aus der Taufe gehoben. Der ESM ist nach den Worten von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker global die größte internationale Finanzinstitution und entscheidender Teil der europäischen „Brandmauer“ von insgesamt 700 Milliarden Euro gegen die Schuldenkrise. Heftig umstritten ist immer noch, unter welchen Bedingungen der Fonds maroden Banken in den Mitgliedsländern direkte Finanzspritzen geben kann.

Aber was ist eigentlich der ESM? Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM ist ein Vertrag zwischen den Euro-Ländern. Der Rettungsschirm wurde aber noch nicht von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert. Der ESM ist eine dauerhafte Einrichtung der EU mit Sitz in Luxemburg.

Die Staatsschuldenkrise hat einige Staaten der Eurozone an den Rand des Bankrotts gebracht. Durch den ESM werden zahlungsunfähige Staaten mit Krediten von den anderen Euro-Staaten unterstützt. Um die Hilfe zu erhalten, müssen sie aber strenge Auflagen einhalten. Jeder Staat, der Hilfen aus dem ESM erhält, muss im Gegenzug Maßnahmen umsetzen, um die Staatsschulden zu reduzieren. Der ESM löst mit Inkrafttreten den vorübergehenden europäischen Rettungsschirm EFSF ab. Zu den Instrumenten des ESM zählen vor allem Notkredite und Bürgschaften. Der ESM ist mit einem Startkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet. Allerdings kann diese Summe im Bedarfsfall erhöht werden.