Sie befinden sich an der Windschutzscheibe oder am Amaturenbrett und filmen alles, was beim Autofahren so passiert. Dashcams erleben einen regen Zuspruch. Die kleinen schwarzen Kisten sind ungefähr so groß wie es früher die Musikkassette war und sind technisch absolut auf der Höhe. Je nach Modell wird sowohl das Geschehen auf der Straße, als auch der Innenraum des Autos gefilmt und Daten wie Geschwindigkeit oder Position (über GPS) gespeichert. Manche besitzen sogar Fahrerassistenzsysteme wie Spurhalteassistent, Abstandswarner sowie Verkehrszeichenerkennung.
Die Petition zur Legalisierung der Nutzung von Dashcams liegt nun zum Unterschreiben bereit. Sie argumentiert, dass die Kameras vor allem im Fall eines Verkehrsunfalls oder einer Konfrontation auf der Straße zur Klärung der Situation und der Schuldfrage beitragen und auch bei den Versicherungen die Beweisbilder eine schnellere Bearbeitung gestatten. Bedenken versucht der Antrag gleich aus dem Weg zu räumen: Der Datenschutz würde eingehalten, schaffe man bei einem Gesetz die passenden Regeln. Nur ein Richter dürfe die Sicht der Dashcam-Bilder erlauben. Die Kameras könnten sogar beim IRL (Institut luxembourgeois de régulation) registriert werden und Legitimierungskarten ausgestellt werden, schlägt die Petition vor.
Als Beweismittel zugelassen
Bisher sind in Luxemburg die Boardkameras weder verboten noch erlaubt, sie werden lediglich toleriert. Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland sind die Bilder der Dashcams vor Gericht zulässig. Auch in anderen Ländern, wie Großbritannien, Norwegen, Spanien und den Niederlanden sind die Kameras legal. Nur in Portugal, Belgien und Österreich (ohne Genehmigung) sind sie verboten.
In Deutschland waren die schwarzen Kisten wegen des Datenschutzes umstritten, ehe das Amtsgericht Nienburg Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweise anführte, um einen Fall von Nötigung mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs aufzuklären. Bedenken zum Datenschutz teilen auch Schweden und die Schweiz.
Drei weitere Petitionen
Auch die Petition für die Legalisierung von Cannabis hat es geschafft, zum Unterschriften sammeln zugelassen zu werden. Sie sagt zum einen, dass Cannabis nicht zu den harten Drogen gehöre und für die Gesundheit nicht schädlicher wäre als ein Glas Vodka, der ja bekanntlich auch nicht verboten ist. Zum anderen führt die Petition an, dass die Kriminalität sinken könne und der Staat auch Einnahmen durch die Legalisierung hätte.
Zusammen mit der Petition für die Regierung darf nun auch die Petition für ein Referendum über eine Änderung der Nationalfahne die Bevölkerung für ihre Unterstützung zu mobilisieren.
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