Der Brexit-Gipfel

Nach dem schockierenden Brexit-Votum befassen sich Großbritannien und die verbleibenden 27 EU-Staaten bei einem Gipfel mit dem weiteren Fahrplan. In Brüssel dürfte Premierminister David Cameron erneut Rufen einiger EU-Spitzen nach einer raschen Trennung widerstehen. Weiterer Druck kam am Vortag von den Ratingagenturen: Standard & Poor’s und Fitch erkannten Großbritannien die Top-Bonität ab.

Standard & Poor’s bewertet Großbritannien mit AA, zwei Stufen unter der Spitzennote AAA. Die Experten sprachen von Risiken für die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen. Als weiteren Grund nannte Standard & Poor’s die mögliche Aussicht auf ein zweites schottisches Referendum über die Abspaltung von Großbritannien. Die Schotten hatten mehrheitlich für einen EU-Verbleib votiert. Auch den Ausblick wertet die Agentur negativ.
Fitch ging in seinen eigenen Kategorien von AA+ auf AA zurück.

Die Hängepartie

Zu befürchten sei eine abrupte Verlangsamung des britischen Wachstums, weil Unternehmen wegen der Unsicherheit Investitionen verschöben. Auf auf mittlere Sicht werde das Wachstum vermutlich schwächer ausfallen, erklärte Fitch.
Nach der Entscheidung einer Mehrheit von 52 Prozent der Wähler bei dem britischen Referendum für einen EU-Austritt hatten mehrere europäische Politiker zu einem raschen Schnitt gemahnt.

Doch Cameron pochte am Montag im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande darauf, dass die Zeit für das Trennungsverfahren noch nicht gekommen sei. „Wir haben darüber gesprochen, dass man sich auf die Verhandlungen vorbereiten muss und vor allem, dass die britische Regierung Artikel 50 in diesem Stadium noch nicht nutzen wird“, sagte er.

Künftige Prioritäten

Gemeint ist der Artikel in den EU-Verträgen, der das Ausscheiden eines Mitgliedsstaates regelt. Den Antrag auf Trennung müsste Großbritannien stellen, die übrigen EU-Mitglieder haben darauf keinen Einfluss. Merkel erklärte zwar am Montag, sie verstehe, dass Großbritannien etwas Zeit brauche. Doch warnte auch die Bundeskanzlerin vor einer Hängepartie.

Merkel empfing am Montag den französischen Präsidenten François Hollande und den italienischen Regierungschef Matteo Renzi in Berlin, um die britische Entscheidung für einen EU-Austritt zu beraten. Das Trio schlug danach für September ein Treffen der verbleibenden 27 EU-Staaten vor, um die künftigen Prioritäten der Gemeinschaft zu klären. Schon beim anstehenden EU-Gipfel am Dienstag solle man damit beginnen, Antworten auf die veränderte Situation zu finden.

Projekte für Wachstum und Sicherheit

Merkel, Hollande und Renzi plädierten auch dafür, dass sich die EU auf konkrete Projekte für Wachstum und Sicherheit einigt, die dann binnen sechs Monaten umgesetzt werden sollen.
Der Staatenbund müsse sich um die Sorgen kümmern, die die Bürger zum Ausdruck brächten, heißt es in ihrer Erklärung weiter. Die EU sei ein Erfolg, und sei unerlässlich, um die wirtschaftliche und soziale Sicherheit der Menschen zu sichern und die Rolle Europas in der Welt zu vertreten. Doch könne die EU nur mit Unterstützung der Menschen vorankommen.