Das ist „widersinnig“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat angebliche Kritik der EU-Kommission an seinen Mautplänen zurückgewiesen. Der Kommission zugeschriebene Forderungen nach Veränderungen der deutschen Gesetzespläne seien „widersinnig“, sagte Dobrindt am Freitagabend dem Magazin „Focus Online“.

Hintergrund ist ein Bericht des „Spiegel“ über ein Gutachten des juristischen Dienstes der EU-Kommission. Laut „Spiegel“ kommen die EU-Experten darin zu dem Schluss, die deutschen Gesetzespläne verstießen gegen EU-Recht. Um Ausländer nicht zu benachteiligen, müsse es auch unter deutschen Autofahrern „Gewinner und Verlierer geben“, hieß es.

„Verlierer“

Die Pläne Dobrindts sehen vor, dass zwar auch deutsche Autofahrer die Maut zahlen müssen, im Gegenzug aber bei der Kfz-Steuer wieder vollständig entlastet werden. Falls tatsächlich aus Europa aktiv „Verlierer unter inländischen Kfz-Haltern“ eingefordert würden, „müsste man echte Zweifel an der Bereitschaft zu einer sachlichen Beurteilung haben“, sagte Dobrindt „Focus Online“ zu dem „Spiegel“-Bericht.

Diskriminiert würde durch die deutschen Pläne niemand. Auch Vorbehalte der EU gegen die in erster Linie für ausländische Autofahrer geplanten Kurzzeitvignetten hält Dobrindt demnach für unberechtigt. Deren geplanter Preis von zehn Euro für zehn Tage sei „im Verhältnis zum mittleren Mautsatz für eine Jahresvignette von 74 Euro angemessen“, sagte der Minister.

Anders als bei der Jahresvignette, deren Preis abhängig von Größe und Umweltverträglichkeit eines Fahrzeugs ist, soll für die Kurzzeitvignette ein einheitlicher Tarif gelten.