EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet nicht mit einer schnellen Einigung in der Diskussion um das Handelsabkommen CETA. „Ich glaube nicht, dass wir diese Woche noch eine Lösung haben werden“, sagte Schulz am Dienstag im Deutschlandfunk. Der für Donnerstag geplante Gipfel der Europäischen Union und Kanadas müsse dann verschoben werden.
Schulz verteidigte die Verzögerungen, der Freihandelspakt sei eine große Handelsvereinbarung. „Wenn man dazu 14 Tage mehr Zeit braucht, verschiebt man eben so einen Gipfel.“ Er sehe CETA jedoch nicht als gescheitert an.
Der entscheidende Stolperstein war zuletzt die Ablehnung CETA durch die belgische Region Wallonie. Ihr Veto blockiert die Zustimmung Belgiens und damit der gesamten EU.
Eine Frage für die Zukunft
Die Diskussion über die Einbeziehung der nationalen Ebene sieht Schulz skeptisch. „Entweder wir wollen mehr Demokratie, dann braucht man ein bisschen mehr Zeit und man muss mehr Überzeugungsarbeit leisten.“ Werde festgelegt, dass es sich um eine europäische Entscheidung handele, müsse die Demokratie aber mit einer Abstimmung im Europaparlament gewährleistet sein. „Das ist eine Frage, über die wir sicher in der Zukunft nochmal vom Grundsatz her reden müssen.“
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