CETA und Mordio

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sorgt mitten in der Brexit-Krise für zusätzlichen Zwist über die Ratifizierung der umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Juncker kündigte am Mittwoch beim EU-Gipfel in Brüssel an, seine Behörde wolle das CETA-Abkommen mit Kanada nur dem Europaparlament zur Zustimmung vorlegen. Die nationalen Parlamente der EU-Staaten würden außen vor bleiben – und damit deren Bürger.

In Luxemburg und im Ausland hagelte es Kritiken auf Junckers Aussage. Dass CETA als reines EU-Abkommen eingestuft werden soll, wird nicht akzeptiert. Dies würde dazu führen, dass zwar die Regierungen und das EU-Parlament an der Ratifizierung beteiligt werden müssen – nicht aber die nationalen Parlamente.

Reaktionen

Reaktionen aus Luxemburg kamen bis dato von „déi gréng“ und der LSAP.
„déi gréng“ begrüßen die Reaktion von Staatminister Bettel, der Juncker während des EU-Gipfels widersprach und inzwischen angekündigt hat, dass die Regierung sich diese Vorgehensweise nicht gefallen lasse und juristische Mittel in Erwägung ziehe, falls die Kommission an ihrer Position festhalte.

Die LSAP lehnt ebenfalls eine solche Vorgehensweise und eine Einstufung von CETA als reines EU-Abkommen ab. Die Partei erinnert daran, dass das Luxemburger Parlament am 7. Juni eine von Fraktionschef Alex Bodry im Namen der Regierungsfraktionen eingebrachte Motion mit großer Mehrheit verabschiedet hat. Darin werde die luxemburgische Regierung aufgefordert, jeden Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen, der vorsieht, dass das Abkommen ausschließlich in den Kompetenzbereich der EU falle.

Juncker attackiert Kritiker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Einschätzung seiner Behörde zum Freihandelsabkommen mit Kanada verteidigt. Die Frage der Zuständigkeit sei auf Grundlage einer juristischen Analyse beantwortet worden, sagte er am Mittwoch nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Es sei absurd zu behaupten, dass er persönlich ein Mitspracherecht nationaler Parlamente verhindern wolle. „Mir ist das persönlich (…) relativ schnurzegal“, sagte Juncker. „Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben. (…)“

Juncker seinerseits wies darauf hin, dass nichts dagegen spreche, dass Regierungen das Parlament freiwillig um ein Votum zu CETA bitten. Dies sei aber Sache der Einzelstaaten.