CETA-Unterzeichnung weiter möglich

Trotz der Blockade Belgiens wollen die Europäische Union und Kanada an den Vorbereitungen für das Gipfeltreffen zum CETA-Handelsabkommen festhalten. „Es ist noch Zeit“, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagbend nach einem Telefonat mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau via Twitter mit. „Wir fordern alle Parteien auf, eine Lösung zu finden.“

Der Gipfel soll am Donnerstag in Brüssel stattfinden. Tusk präzisierte nicht, ob das Abkommen nach seinen Vorstellungen am Donnerstag unterzeichnet oder ob zusätzliche Verhandlungen geführt werden sollen. Ein Sprecher des kanadischen Handelsministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass „der Ball im europäischen Feld“ liege. Der belgische Regierungschef Charles Michel hatte im Laufe des Tages klargestellt, dass er sich nicht für befugt halte, das Abkommen im gegenwärtigen Stadium zu unterzeichnen.

Die klare Antwort ist Nein

„Wir sind nicht in der Lage, CETA zu unterschreiben“, sagte Michel, der selbst ein Befürworter des Abkommens ist, nach einem Krisentreffen mit CETA-Gegnern aus den belgischen Regionen. Tusk hatte Belgien bis Montagabend Zeit für eine Entscheidung über das Abkommen gegeben. „Man hat uns gebeten, bis heute eine klare Antwort zu geben“, sagte Michel. „Die klare Antwort in diesem Stadium ist Nein.“ Der Präsident des wallonischen Parlaments, André Antoine, verlangte mehr Zeit, um 1.600 Seiten Texte und Klarstellungen zu CETA zu prüfen.

Neben der Wallonie, die sich zuletzt besonders deutlich gegen CETA positioniert hatte, lehnen auch die Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft das Handelsabkommen ab. Der Regierungschef der Region Flandern, Geert Bourgeois, bezeichnete es als „Schande für die ganze Welt, für uns, für die Wallonie, für Europa, für Kanada“, wenn das Projekt am belgischen Widerstand scheitern sollte.

Bereitschaft zur Unterzeichnung in 27 EU-Staaten

In allen EU-Staaten außer Belgien besteht die Bereitschaft zur Unterzeichnung des Abkommens. Der wallonische Regierungschef Paul Magnette sagte, er könne CETA unter Druck nicht zustimmen. „Es ist offensichtlich, dass wir unter diesen Umständen heute nicht Ja sagen können“, sagte Magnette. Das Abkommen gefährde „Sozialstandards, Umweltstandards und den Schutz des öffentlichen Dienstes“.

Angesichts des Widerstands in Belgien erklärte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, CETA für „de facto gescheitert“. „Wenn sich die Belgier unter diesem massiven Druck nicht bewegt haben, werden sie es auch mittelfristig nicht mehr tun“, sagte Lange. „Und wenn ich Kanada wäre, wäre meine Geduld am Ende.“