CETA: Ein Abkommen, zwei Meinungen

Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament für das Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada. Nach der Abstimmnug reagierten zwei luxemburgische EU-Parlamentarier. Georges Bach von der CSV stimmte für CETA. Claude Turmes von den Grünen stimmte von den sechs luxemburgischen EU-Parlamentariern als einziger dagegen. Ihre jeweiligen Entscheidung erklären Bach und Turmes wie folgt.

Claude Turmes

„Ein einfaches Weiter-so-wie-bisher ist keine Option. Stattdessen brauchen wir eine Politik die anerkennt, dass die Globalisierung zwar Wohlstand gebracht hat, dieser Wohlstand aber ungleich verteilt und auf Kosten des sozialen Friedens und der Umwelt erwirtschaftet wurde“, erklärt Turmes in seiner Mitteilung. Er setze sich für einen fairen Handel ein.

Bei Ceta wäre das nicht der Fall: „Während die Investitionen der multinationalen Konzerne von einem Schiedsgericht geschützt werden, gilt dies nicht für Sozial- und Umweltstandards. Das CETA-Abkommen sieht leider keinerlei Sanktionsmechanismus vor, um Verstöße gegen diese Schutzstandards zu ahnden“. Turmes stellt sich auch Fragen bezüglich der Vereinbarkeit zwischen europäischem Verfassungsrecht und „der in CETA enthaltenen Paralleljustiz“.

Georges Bach

„Das Abkommen konnte durch die Zusammenarbeit aller, wesentlich verbessert werden und gilt als das fortschrittlichste Abkommen unserer Zeit!“, findet Georges Bach. Bei den Schiedsgerichten sei nachgebessert worden und alle Forderungen des EU-Parlaments hinsichtlich Lebensmittelsicherheit, Verbraucherrechte und Arbeitsschutz seien respektiert worden.

„Die Aussagen der Populisten heute hier im Parlament, dass dieses Abkommen nicht demokratisch sei, kann ich daher nicht gelten lassen!“, empört sich Bach. Das Abkommen sei ein gemischtes und somit hätten auch nationale Parlamente etwas zu sagen. Er fügt hinzu: „Wenn wir es nicht fertig bringen mit der Regierung von Justin Trudeau eine Freihandelszone aufzubauen dann werden die internationalen Standards und Regeln in Zukunft von Ländern wie China festgelegt und Europas Ansichten werden einfach unbedeutend!“