„Derzeit sind die Strafverfolgungsbehörden darauf angewiesen, dass die IT-Anbieter (in anderen EU-Staaten) freiwillig Zugang und Beweismaterial liefern“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Dienstag in Brüssel. Um das zu ändern will sie im Juni Vorschläge machen.
Theoretisch könnte das zum Beispiel dazu führen, dass ein französischer Internet-Anbieter dazu gezwungen würde, deutschen Ermittlern Verbindungsdaten zur Verfügung zu stellen. Derzeit ist dazu ein Rechtshilfeersuchen nötig – oder das Unternehmen kooperiert freiwillig.
Zum Teil seien die nationalen Zuständigkeiten auch nicht klar, erklärte Jourova. Als Beispiel nannte sie Cloud-Dienste, die Datenspeicherung oder -verarbeitung im Internet anbieten. In solchen Fälle müssten die Behörden umständlich klären, welche nationalen Justizbehörden überhaupt zuständig sind.
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