Brüssel plant schärfere Lobby-Regeln

Zur Verhinderung neuer Skandale will die EU-Kommission die Transparenzregeln für Lobbyisten und politische Entscheidungsträger verschärfen. Die Behörde schlug am Mittwoch vor, dass sich EU-Verantwortliche künftig nur noch mit registrierten Interessenvertretern treffen dürfen. Dafür soll das bereits bestehende freiwillige Transparenzregister des EU-Parlaments und der Kommission überarbeitet und verpflichtend werden. Erstmals müssten sich danach auch ranghohe Beamte aus der Vertretung der EU-Mitgliedstaaten und bestimmte Diplomaten an die Regeln halten.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, wer auf die Rechtsetzung der EU Einfluss zu nehmen versucht“, erklärte der niederländische EU-Kommissar Frans Timmermans am Mittwoch zu dem Vorschlag. Über das Register könne die Öffentlichkeit einsehen, wer Lobbyarbeit betreibe und wie viel Geld dafür ausgegeben werde.

„Unausreichend“

Lobby-kritische Organisationen wie Transparency International sowie grüne Europapolitiker kritisierten den Vorschlag der Kommission als nicht weitreichend genug. Sie bemängeln unter anderem, dass die neuen Regeln nicht für alle EU-Botschafter der Mitgliedstaaten gelten sollen.

Timmermans erklärte zu der Kritik, dass die EU-Kommission offen für Gespräche über noch weitreichendere Regeln sei. Die Vorschläge sollen nun mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament diskutiert werden.

Affären

In den vergangenen Jahren hatten mehrfach Korruptions- und Lobbyaffären die EU-Politik erschüttert. Zuletzt geriet die frühere Kommissarin Neelie Kroes in den Verdacht unsauberen Verhaltens. Sie war nach Enthüllungen der „Süddeutschen Zeitung“ während ihrer Amtszeit auch Direktorin einer Briefkastenfirma auf den Bahamas.

Zu den Großkonzernen, die bereits freiwillig angegeben, wie viel Geld sie im Jahr für EU-Lobby-Aktivitäten ausgeben, zählen das Chemie- und Pharmaunternehmen Bayer oder der Autobauer Daimler. Bei Daimler waren dies beispielsweise zuletzt mehr als 2,5 Millionen Euro und bei Bayer rund 2,0 Millionen Euro. Insgesamt gab es zuletzt bereits mehr als 9900 Einträge in das seit 2011 existierende freiwillige Transparenzregister der EU.