„Luxemburg ist eines der Gründungsländer der EU und ein wichtiges Finanzzentrum“, so Michel Barnier am Dienstag im Großherzogtum. Das sei der Grund wieso er nach Luxemburg gekommen sei.
„Bei den Brexit-Verhandlungen gibt es ein paar Bedingungen, die Großbritannien einhalten muss. Das will ich hier in Luxemburg betonen“, so Barnier. Dazu gehöre, dass Großbritannien nicht mit jedem Land einzeln verhandeln wolle, sondern mit der EU-27 als Ganzens.
Freihandelsabkommen
Luxemburg muss, laut Barnier, das Verhandelte – wie es auch EU-Staaten tun müssen – national durch das Parlament winken.
Als zweite Etappe nennt Barnier ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Auch ein solches Abkommen müsste von Luxmeburg (und den anderen EU-Staaten) ratifiziert werden.
Barnier betonte, dass die Brexit-Verhandlungen nicht im Geheimen geführt werden sollten. „Gewerkschaften, Vertreter des Finanzplatzes und Zivilgesellschaft müssen mit eingebunden werden.“
Prioritäten
Als früherer Binnenmarkt-Kommissar der EU weiß Barnier, worauf es ankommt. Aus diesem Grund hat er die Staaten, die er nun besuchen wird, der Priorität nach eingeordnet. Sein nächster Besuch wird er Den Haag abstatten.
Premier Xavier Bettel sagte: „Ich freue mich, dass Barnier zu diesem Zeitpunkt in Luxemburg ist.“ Luxemburg sucht mit den EU-27 eine gemeinsame Linie bei den Brexit-Verhandlungen. Bettel zeigte sich einerseits erfreut, dass Barnier mit ihm über die Agenda geredet hat. Andererseits forderte Bettel, dass es in Zukunft keine Rosinenpickerei mehr geben werde.
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