Premierminister Xavier Bettel wird bei seiner Reise Russlands Präsident Vladimir Putin und den russischen Premier Dimitri Medvedev treffen. Der Premier betonte in Anwesenheit von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Luxemburg, dass „Gewalt keine Lösung“ sei.
Bettel wolle sich beide Seiten anhören, es sei aber klar, dass Russland die internationalen Grenzen respektieren müsse. Auf Nachfrage des Tageblatt, wollte Bettel sich nur begrenzt zur militärischen Kooperation zwischen der Nato und dem Großherzogtum äußern. Er meinte mit Blick auf den von Luxemburg und SES im Rahmen des „Luxgovsat“-Projekts zur Verfügung gestellten Satelliten (Link), dass es eindeutige Regeln gebe.
Flüchtlingskrise
Man habe darauf geachtet, dass der Satellit nur zu den vereinbarten Zwecken benutzt werde: „Weitere Fragen wird Herr Schneider (Luxemburgs Verteidigungsminister Anm. d. Red.) Ihnen gerne beantworten.“
Bettel betonte gleichzeitig, dass die Erhöhung des luxemburgischen Verteidigungsbudgets von 0,4 auf 0,6 Prozent nicht an Einschnitte bei der Entwicklungshilfe gekoppelt war im Gegensatz zu anderen Ländern. Der Premier und Stoltenberg hoben beide hervor, dass die aktuelle Flüchtlingskrise nicht mit militärischen Mitteln zu lösen sei.
„Stabilität“
Bettel forderte eine Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingskrise und eine verstärkte Entwicklungshilfe. Der Nato-Generalsekretär wies wiederum darauf hin, dass man für „Stabilität“ in Ländern wie Afghanistan sorge.
Stoltenberg traf neben Xavier Bettel auch noch den Großherzog und Außenminister Jean Asselborn. Er wurde bei seiner Ankunft auf der Place Clairefontaine mit militärischen Ehren empfangen.
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