Die belgische Regierung hat in der BND-Spähaffäre eine Untersuchung angeordnet. Der Bundesnachrichtendienst hatte 15 Datenleitungen angezapft.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND spioniert die europäischen Nachbarländer aus. Dafür zapft er mit Hilfe der deutschen Telekom Datenverbindungen an. Auch Luxemburg taucht in einer Prioritätenliste des BND auf. (Peter Pilz)
Der österreichische Abgeordnete hat inzwischen Anzeige gegen drei Telekom-Mitarbeiter und einen BND-Angestellten erstattet. (Peter Pilz)
Über den Datenknotenpunkt DE-CIX (German Commercial Internet Exchange) in Frankfurt am Main liefen und laufen die Datenströme aus Luxemburg. Dort klaute der BND mit Hilfe der Telekom über Jahre die Daten. (dpa/Boris Roessler)
Etliche Terrabyte an Daten laufen durch die gelben Glasfaserleitungen der Firma DE-CIX. Sie wurden von dort zum BND abgesogen und umgeleitet. (dpa/Boris Roessler)
Die Daten aus Luxemburg landeten zunächst südlich von München auf einem BND-Rechner. (dpa/Stephan Jansen)
Anschließend landeten die Daten in Bad Aibling. (dpa/Andreas Gebert)
Dort betreibt der BND eine wichtige Einrichtung für technische Aufklärung. Schwer gesichert hinter Doppelzäunen und Überwachungskameras werten Computer und Analytiker die Daten aus Luxemburg aus. (Google Maps)
Hier sitzt der BND. (Google Maps)
Hier arbeiteten die Techniker der NSA. Sie übernahmen die Daten und schickten sie weiter in die USA. (Google Maps)
BND-Chef Gerhard Schindler sieht keine juristischen Probleme bei der Spionage gegen Luxemburg. (Peter Pilz)
Ein Teil der BND/NSA-Liste über die Niederlande. Auch hier taucht Luxemburg wieder auf. (Peter Pilz)
Belgien im Visier der Geheimdienste. (Peter Pilz)
Der österreichische Politiker und Sicherheitsexperte Peter Pilz tourt derzeit durch Europa. Er veröffentlichte die Spionagelisten des BND und der NSA. (Peter Pilz)
Der Bundesnachrichtendienst zapft heimlich Datenströme aus Luxemburg ab. Die Informationen landen auch beim US-Partner NSA. (Andreas Gebert)
Eine Prioritätenliste zeigt welche Verbindungen von und nach Luxemburg 2005 angezapft wurden. (Peter Pilz)
Nicht nur Luxemburg ist im Visier der Geheimdienste. (Peter Pilz)
Die belgische Regierung ermittelt. Anlass sind Berichte, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst jahrelang europäische und belgische Internetkommunikation (Link) überwacht hat. Das Anzapfen von Internetleitungen missachte bürgerliche Freiheiten und Grundrechte, kritisierte der für Telekommunikation zuständige Minister Alexander De Croo am Donnerstagabend laut belgischer Nachrichtenagentur Belga.
Die Staatssicherheit sei damit beauftragt worden zu prüfen, „in welchem Ausmaß Belgien tatsächlich von den mutmaßlichen Spähaktivitäten betroffen war“. Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse würden die „angemessenen Maßnahmen“ ergriffen. Er beauftragte auch das halbstaatliche Institut für Postdienste und Telekommunikation (BIPT) mit der Untersuchung.
„Erklärungen liefern“
De Croo bezeichnete die mutmaßliche Beteiligung deutscher Geheimdienste an der Ausspähung europäischer Ziele als „besonders pikant“ – habe doch Bundeskanzlerin Angela von US-Präsident Barack Obama umfassende Erklärungen gefordert, nachdem bekannt wurde, dass der amerikanische Geheimdienst NSA ihr Handy abgehört hatte. Falls sich die Berichte über das Ausmaß deutscher Überwachung bestätigen würden, sei es an Merkel, Erklärungen zu liefern, merkte De Croo an.
Auch Luxemburg ist von der deutschen Spionage betroffen. 11 Datenleitungen (Link) wurden abgeschöpft. Luxemburg erstattete Anzeige und will Antworten aus Berlin und Washington.
Oberation „Eikonal“
Der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz hatten die Affäre ins Rollen gebracht. Seinen Angaben zufolge hat der BND auf NSA-Geheiß den Internetverkehr in dutzenden Kabelverbindungen in Europa überwacht. Die Überwachung erfolgte demnach im Rahmen der Operation namens „Eikonal“ zwischen 2004 und 2008.
Die Angaben über „Eikonal“ sind an sich nicht neu. Seit dem vergangenen Jahr gibt es Medienberichte zu der systematischen Überwachung von Kabelverbindungen von Frankfurt aus.
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