Beide Seiten wollen hart bleiben

Trotz anhaltender Gewerkschaftsproteste will Frankreichs Präsident François Hollande die umstrittene Arbeitsmarktreform zum Abschluss bringen. „Ich bleibe hart, weil ich denke, dass es eine gute Reform ist“, sagte er am Rande des G7-Gipfels in Japan. Mehrere Gewerkschaften riefen nach tagelangen Behinderungen der Benzinversorgung dazu auf, die Protestaktionen gegen das Gesetz ausweiten. „Jeder Tag muss ein neuer Schwung in der Mobilisierung sein“, forderten die große linke Gewerkschaft CGT und weitere Organisationen.

Die Zufahrten zu fast allen französischen Treibstoffdepots waren am Freitag wieder frei, in den meisten Raffinerien wurde aber weiter gestreikt. Straßenblockaden an Benzinlagern hatten in den vergangenen Tagen zu Engpässen an Tankstellen geführt, die auch am Freitag noch Probleme machten.

Hollande versicherte, die Regierung werde alles tun, um die Verbraucher zu versorgen. Es sei nicht akzeptabel, dass eine Gewerkschaft sagen könne, was Gesetz werde und was nicht. Die seit Monaten umstrittene Arbeitsmarktreform soll das Arbeitsrecht flexibler machen, Gegner fürchten um Rechte der Arbeitnehmer.

Tankstellen trocken

Beim Ölkonzern Total, der 2200 von etwa 12 000 französischen Tankstellen betreibt, war noch etwa jeder dritte Standort betroffen: 346 Tankstellen saßen ganz auf dem Trockenen, bei 395 weiteren gab es Probleme bei einzelnen Spritsorten. Eine Sprecherin des Branchen-Verbands Ufip erklärte, die Lage scheine sich zu verbessern.

Vier von acht Raffinerien des Landes standen weiter still, bei zwei weiteren war die Produktion verringert. Die Blockaden von Benzindepots endeten am Freitag allerdings vorerst. Die Lager seien wieder zugänglich, meldete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Staatssekretariat für Verkehr – nur eins von rund 100 werde noch bestreikt. Am Morgen hatten Polizisten die Barrikaden vor einem Lager in der Nähe von Nantes im Westen aufgelöst. Premierminister Manuel Valls trifft am Samstag Vertreter der Treibstoffbranche, um über die Lage zu sprechen.

Nationale Kundgebung am 14. Juni

Mehrere Gewerkschaften haben für den 14. Juni eine nationale Kundgebung in Paris angekündigt, zudem sind für die kommenden Wochen neue Streiks etwa bei der Bahn und der Pariser Metro angesetzt. In der Hauptstadt soll der Nahverkehr auch am Tag des Eröffnungsspiels der Fußball-Europameisterschaft am 10. Juni gestört werden.

Am Donnerstag hatte ein nationaler Aktionstag nach Angaben der Behörden 153 000 Menschen auf die Straße gebracht, die CGT sprach von 300 000 Demonstranten. Auch an den Atomkraftwerken des Landes wurde gestreikt, die Stromproduktion ging deshalb am Donnerstag zeitweise leicht zurück. Energieversorger EDF und Netzbetreiber RTE hatten aber versichert, dass die Versorgung gesichert sei.