Ausländische Mitbürger können sich seit 1999 hierzulande bei den Kommunalwahlen als Wähler eintragen. Zuerst war dieses Recht nur den EU-Bürgern vorbehalten. Die minimale Wohndauer betrug damals sieben Jahre. Im Laufe der Jahre wurde das Wahlrecht dann auf Bürger aus Drittstaaten erweitert und die Wohndauer auf fünf Jahre verkürzt.
Die Prozedur
Ausländische Mitbürger müssen am Wahltag (8. Oktober) 18 Jahre alt sein und im Besitz ihrer bürgerlichen und politischen Rechte sein. Bei Ende der Einschreibefrist (13. Juli) muss die betreffende Person seit mindestens fünf Jahren im Großherzogtum angemeldet sein.
Um sich einzuschreiben, genügt es, sich bei der Gemeindeverwaltung seines Wohnortes zu melden, seinen Personalausweis oder seinen Pass vorzuzeigen und zwei Erklärungsformulare auszufüllen. Das Vorzeigen einer Aufenthaltsgenehmigung ist nicht mehr notwendig.
Trotzdem trugen sich bisher nur wenige Ausländer in die Listen ein. Das soll sich für die diesjährigen Kommunalwahlen ändern. Am Dienstag stellte Familienministerin Corinne Cahen zusammen mit Syvicol-Präsident Emile Eicher eine Kampagne vor, die als Ziel hat, mehr ausländische Mitbürger zur Teilnahme an der Wahl zu bewegen.
Zwei „Einschreibungstage“
Eine Broschüre, die in zehn Sprachen veröffentlicht wird, eine Webseite, eine Facebook-Präsenz, Informationsversammlungen, Plakate und Subventionen für Vereinigungen, die in der Bevölkerung Werbung für die Ausländer-Wahlbeteiligung betreiben, sollen den Prozentsatz der ausländischen Urnengänger erhöhen. Wichtig sind laut Familienministerin Cahen auch die sogenannten „multiplicateurs“, die eine spezielle Ausbildung erhalten, um die Leute zur Teilnahme an den Wahlen zu motivieren.
In diesem Jahr sind zudem zwei anstatt nur einem sogenannten „Einschreibungstag“ geplant. Sie sollen am 13. Mai und am 1. Juli stattfinden.
Weitere Details lesen Sie in der Tageblatt-Ausgabe vom 18. Januar (Print und E-paper).
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