Auf nach Polen

Die Delegation der sogenannten Venedig-Kommission unter Leitung des Italieners Gianni Buquicchio war von Außenminister Witold Waszczykowski eingeladen worden, nachdem es im In- und Ausland heftige Kritik an Neuregelungen der Regierung in Warschau gegeben hatte.

Verfassungsgerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf sagte laut einem Sprecher, bei einigen Entscheidungen der Regierung gebe es „Zweifel“ hinsichtlich ihrer Verfassungsmäßigkeit. Dies beziehe sich insbesondere auf die Annullierung der Wahl von Verfassungsrichtern durch das Parlament.

Verfahren

So etwas habe es „vorher nicht gegeben“, sagte Gerichtssprecher Dariusz Swiecki. Buquicchio traf zu einem langen Gespräch mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammen, der der regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahesteht.

Die EU-Kommission hatte am 13. Januar ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Die Kritik aus dem Ausland entzündete sich an einer Neuordnung des polnischen Verfassungsgerichts und an einem neuen Mediengesetz, das direkten Einfluss der Regierung auf die öffentlich-rechtlichen Medien ermöglicht.

In Polen selbst gab es bereits zahlreiche Großdemonstrationen gegen die Reformen des Verfassungsgerichts und der Medien.