Die EU wirft Belgien vor, 35 multinationalen Unternehmen ungerechtfertigte Steuervorteile eingeräumt zu haben. Damit habe Belgien wenige Firmen bevorzugt, deren kleinere Konkurrenten benachteiligt und den Wettbewerb verzerrt, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Montag. Für die betroffenen Unternehmen sei die Hälfte ihrer Profite steuerfrei gewesen, in manchen Fällen sogar 90 Prozent. Sie ordnete an, dass die belgischen Behörden 700 Millionen Euro Steuern nachfordern müssen.
Vestager sagte, sie kenne kein anderes System, von dem einzelne Unternehmen derart hätten profitieren können. „Nationale Steuerbehörden können keinem Unternehmen unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen verschaffen, egal wie groß, egal wie mächtig sie sind“, sagte sie.
Juristische Schritte
Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt beklagte die Auswirkungen auf die begünstigten Unternehmen. Diese würden es schwer haben, sich von den Steuernachforderungen zu erholen, sagte er und kündigte juristische Schritte an.
Die EU geht seit längerem gegen Steuervorteile vor, die EU-Staaten Großkonzernen gewähren, damit diese sich bei ihnen ansiedeln. In den vergangenen Monaten hatte Vestagers Kommissariat unter anderem in den Niederlanden und Luxemburg die Steuerforderungen gegen Firmen wie Fiat und Starbucks unter die Lupe genommen. Drei Untersuchungen laufen noch.
Betroffen sind unter anderem die US-Unternehmen Apple, Amazon und McDonalds.
Kritik, sie konzentriere sich bei ihren Ermittlungen ungerechtfertigterweise auf US-Firmen, wies Vestager zurück. Bei den in Belgien ermittelten Fällen handle es sich größtenteils um europäische Unternehmen. Deren Namen zu nennen, sei Sache Belgiens.
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