Das griechische Reformpaket steht im Mittelpunkt des Treffens der Euro-Finanzminister am Montag (15.00 Uhr) in Brüssel. Die Eurogruppe will dabei die Fortschritte bewerten. Mit einer endgültigen Abmachung wird zwar nicht gerechnet. In Athen hofft man, dass die Euroland-Partner zumindest den „Zaubersatz“ aussprechen, die Verhandlungen seien auf Kurs und eine Einigung „sichtbar“, wie aus griechischen Regierungskreisen zu hören war. Griechenland machte dem Vernehmen nach Zugeständnisse bei den Renten und Steuern. Ohne ein umfassendes und fest vereinbartes Reformpaket können blockierte Hilfen der Geldgeber von 7,2 Milliarden Euro nicht an das pleitebedrohte Land ausgezahlt werden.
In Athen hatte am Wochenende eine Krisensitzung die nächste gefolgt. Befürchtet wird, dass ein Scheitern der Gespräche mit den Geldgebern zu unkontrollierbaren Entwicklungen führen könnte. Die Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras schließt eine Volksabstimmung nicht aus, falls sie keine eigene Mehrheit für ein nötiges Gesetz über mögliche Steueränderungen zustande bekommt.
Privatisierung und Steuererhöhung
Tsipras soll bereit sein, umfangreichen Privatisierungen zuzustimmen. Eine umstrittene Immobiliensteuer, die eigentlich zurückgenommen werden sollte, könnte in diesem Jahr mehr als 2,5 Milliarden Euro einbringen. Auf 22 der wichtigsten Ägäis-Inseln soll eine bis zu fünf Euro hohe Sondersteuer je Übernachtung erhoben werden. Sogar die „logische“ Kürzung von Renten soll kein Tabuthema für Athen mehr sein. Der linke Flügel von Tsipras‘ Linksbündnis Syriza soll jedoch sehr aufgebracht über diese Nachgiebigkeit sein.
Vor dem Treffen werden die Minister von elf EU-Staaten über die geplante Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen beraten. Endgültige Entscheidungen werden nicht erwartet.
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