Athen gegen Russland-Sanktionen

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Die von der Linkspartei Syriza geführte neue Regierung in Athen geht auf Distanz zu Drohungen der EU mit weiteren Sanktionen gegen Russland.

Athen protestierte zugleich dagegen, dass eine entsprechende Erklärung ohne Zustimmung Griechenlands unter dem neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras veröffentlicht worden sei. Athen habe zuvor Bedenken über einige Formulierungen angemeldet, hieß es am Mittwoch aus dem Büro des griechischen Regierungschefs weiter.

Die neue Regierung will zudem die Privatisierungen im Lande stoppen, wie der griechische Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis dem griechischen Rundfunksender Skai sagte. Zunächst betreffe dies die Elektrizitätsgesellschaft DEI und die griechischen Staatseisenbahnen.

Kein Bruch mit Geldgebern

Athen will nach den Worten des neuen griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras keinen Bruch mit den internationalen Geldgebern. Sein Land werde aber auch keine Politik der Unterwerfung akzeptieren, sagte Tsipras bei der ersten Sitzung seines Ministerrates am Mittwoch in Athen. Die neue Regierung wolle die Glaubwürdigkeit und die Würde Griechenlands international wiederherstellen.

„Unser Chef ist niemand als das Volk“, sagte Tsipras. Unter das Kapitel Vetternwirtschaft werde sofort ein Schlussstrich gezogen. Der Klientelstaat solle verschwinden, sagte Tsipras. Das Volk leide unter der Sparpolitik. Seine Regierung habe einen neuen Vier-Jahres-Plan entworfen, der zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll. „Wir haben realistische Vorschläge für die Schulden und die Investitionen“, sagte Tsipras.