Asselborn: „Israel muss eine Wahl treffen“

Der Weltsicherheitsrat hat sich am Dienstag mit der Situation im Gaza-Streifen befasst. Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn fand deutliche Worte an die Adresse von Israel.

Er erinnerte daran, dass der Konflikt zwischen Palänstinensern und Israelis schon über 70 Jahre dauert. Regelmäßig käme es zu blutigen Auseinandersetzungen, bedauert Asselborn. Der Luxemburger Außenminister erinnert daran, dass der jetzige Krieg schon mehr als 600 Tote und 3.500 Verletzte gemacht hat. Gaza, das schon vor dm Krieg ein Freilicht-Gefängnis gewesen sei, würde sich seit zwei Wochen in einen großen Friedhof verwandeln.

Kein Grund kann dieses Blutvergießen rechtfertigen

Es gebe keinen Grund, der ein solches Blutvergießen rechtfertige, so Asselborn. Israel hätte sicherlich das Recht sich zu verteidigen. Der Luxemburger Minister verurteilt in diesem Zusammenhang den Abschuss von Raketen auf Israel. Aber die israelische Reaktion sei übertrieben und würde dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nicht Rechnung tragen.

„Eine humanitäre Katastrophe“

Über 100.000 Palästinenser seien schon vertrieben worden. Der Krieg würde eine große humanitäre Katastrophe nach sich ziehen, die noch schlimmer sei als die bei der Operation „Gegossenes Blei“ im Jahre 2009, so Asselborn.

Und wie so oft sei die Zivilbevölkerung das Hauptopfer des Krieges. Laut UN sind etwa 30 Prozent der Todesopfer im Gazastreifen Kinder. Asselborn fordert, dass der Schutz der Zivilisten absolute Priorität haben müsse. Deshalb sei eine sofortige Waffenruhe notwendig, so der Außenminister. Sie würde den Helfern erlauben zu den den Opfern zu gelangen.

„Die Blockade muss aufgehoben werden

Der nächste Schritt müsse dann eine dauerhafte Feuerpause sein, betonte Asselborn weiter. Das palästinensische Volk verdiene es, in Frieden und Würde zu leben. Asselborn fordert in diesem Zusamenhang die Aufhebung der vor sieben Jahren von Israel errichteten Blockade des Gazastreifens. 1,7 Millionen Personen sind davon betroffen.

Die internationale Gemeinschaft müsse sich auch mit den Gründen des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern auseinandersetzen, rät der Luxemburger Minister. Israel müsse eine Wahl treffen: Die Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren oder mit seinen Siedlungsprojekten und Militäraktionen weitermachen. Letztere Lösung würde aber die Auseinandersetzung nur verschlimmern.

Kritik an Syrien

Jean Asselborn kritisierte in seiner Stellungnahme vor dem Weltsicherheitsrat auch die syrische Führung, die Schulen, Krankenhäuser und humanitäre Konvois angreifen würde. Auch hier sei die humanitäre Lage besorgniserregend. Letzte Woche wurde eine UN-REsolution von Australien, Jordanien und Luxemburg einstimmig vom Weltsicherheitsrat angenommen. Sie soll den Hilfsorganisationen erlauben die humanitäre Hilfe auf direktem Weg, ohne Erlaubnis der syrischen Behörden, in die Kriegsgebiete zu bringen.
Im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien müsse man sich auch mit der angespannten Lage im Libanon beschäftigen, warnt Asselborn. Eine Million syrischer Flüchtlinge müssten dort versorgt werden.

Was den Irak betrifft, so verurteilte Jean Asselborn die systematische Verfolgung von ethischen und religiösen Minderheiten durch die Islamisten. Der Minister fordert die schnelle Bildung einer neuen Regierung im Irak, um dem Vormarsch der Radikalen Islamisten entgegenzuwirken.

Luxemburg ist seit Anfang 2013 nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Das Mandat endet 2014.