03. Februar 2015 07:28;Akt: 17.04.2015 21:56

Argumente statt Emotionen

AUSLäNDERWAHLRECHT

In vier Monaten werden die Luxemburger via Referendum über das Ausländerwahlrecht abstimmen. Die Plattform „Migrations et intégration“ will eine sachliche und offene Debatte lostreten.

In dieser Broschüre wird die Position der Plattform präsentiert. (Bild: Didier Sylvestre)

Diese Plattform, der unter anderem ASTI, der OGBL und die „Ligue des droits de l’Homme“ angehören, setzt sich für die prinzipielle Erweiterung des nationalen Wahlrechts auf alle in Luxemburg ansässigen Personen ein.

Man ist sich jedoch bewusst, dass das Thema Ausländerwahlrecht ein sehr sensibles ist: „Wir wollen nun erst mal unsere Argumente vorstellen. Einen Konflikt oder gar Kulturkampf wollen wir verhindern. Unser Ziel ist es, eine offene und sachliche Diskussion innerhalb der Gesellschaft anzustoßen“, so Jean-Louis Schlesser. Die Plattform „Migrations et intégration“ will eine solche Debatte in Gang bringen, indem sie eine Reihe von Argumenten vorstellt, die für eine Öffnung des nationalen Wahlrechts für Ausländer sprechen.

Demokratische Notwendigkeit

Hierzu zählt u.a. die Ansicht, dass das Ausländerwahlrecht eine demokratische Notwendigkeit ist. „Wer hier lebt und Steuern zahlt, soll auch mitbestimmen dürfen. Alles andere ist eine gesellschaftliche Diskriminierung“, so Schlesser. Des Weiteren ist das aktive Wahlrecht laut der neuen Broschüre von „Migrations et intégration“ ein wichtiges Mittel zur Integration von Ausländern, denn hierdurch würden diese sich „anerkannt und vertreten fühlen“.

Außerdem würde die Gesellschaft durch das Ausländerwahlrecht „dynamischer“, weil sie von mehr Meinungen und Kompetenzen profitiere. Letztlich sei der Unterschied zwischen Luxemburgern und Ausländern konstruiert, schließlich ändere ein Pass nicht das Wesen einer Person. „Migrations et intégration“ begnügt sich jedoch nicht damit, die eigenen Argumente darzustellen. Die Plattform geht auch auf die Position der Gegner des Wahlrechts ein.

Luxemburgische Identität

So wird die angebliche Gefahr für die nationale und kulturelle Identität infrage gestellt. Die luxemburgische Identität ist nämlich laut der Plattform vor dem Hintergrund der europäischen Integration sowie der Globalisierung sehr komplex. Der Reichtum des Großherzogtums bestehe nämlich „aus seiner Vielfältigkeit“ und ein Luxemburger Pass sei „nicht die einzige Art und Weise, um sich zu integrieren“. Auch an eine Destabilisierung der politischen Landschaft Luxemburgs wird nicht geglaubt.

„Eine Lawine von Ausländern, die ihre eigenen Parteien gründen, wird es nicht geben. Auch die politischen Parteien des Großherzogtums glauben nicht daran. Das Argument der Destabilisierung ist ein rein emotionales“, so Schlesser. Einzig beim Desinteresse der Ausländer an der luxemburgischen Politik nähert sich „Migrations et intégration“ der Position der Gegner des Wahlrechts für Ausländer. Hier sei „ein Paradigmenwechsel der luxemburgischen politischen Kultur nötig“, so Schlesser. Man müsse die Ausländer mehr in die Politik einbeziehen.

Kampagne parteiübergreifend und unabhängig sei.

Damien Valvasori

  • ReSo am 15.04.2015 08:48 Report Diesen Beitrag melden

    D ‘Auslänner Walrecht ass ondemokratesch an onfair vis-à-vis vun den Lëtzebuerger aus folgenden Ursaachen: 1) En Auslänner kann domat 2 mol wielen goen (hei zu Lëtzebuerg an séin eegent Land) an domat op 2 Regierungen Afloss huelen an souguer géint eneen ausspillen (z.Bsp Steierrecht) 2) En kann hei wielen goen ouni mussen mat den Konsequenzen ze liewen wéi z. Bsp Arméi Déngscht an Krich Asaatz

  • ghjkklljjh am 04.02.2015 17:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ween hei schafft soll mat bestömmen!!!! Wee bei iech dohemm botzt soll also och am stod sei wurt ze soen hun.

  • lucy linburhuc am 03.02.2015 22:24 Report Diesen Beitrag melden

    Un all Kritiker: Firwat wier en Persoun mat Letzbuerger Pass politesch méi engagéiert vis vis vun der L Politik ewei eng Persoun ouni L Pass? Firwat gëtt dem Ausländer implizit ënnerstallt hin geif d' Politik an dem Interet vum Land nett dengen? Au Fond spielt eppes Anerschtes: Recht fir mat ze bestëmmen, fir den Zoutrett am selektem Klub soll duerch den Baloutage offgesechert ginn. Kandidat soll eppes aléisen. Trauma vu der Friemdherrschaft an der L Geschicht? Kéint Alles auser L Kontrol geroden?