Dort seien schon Aufrufe zu einem Einkaufsboykott in Rheinland-Pfalz im Gespräch, sagte sie am Donnerstag im Mainzer Landtag. „Und was machen wir denn, wenn Luxemburg eine Maut einführt?“ Dort arbeiteten auch viele Pendler aus Rheinland-Pfalz. Eine Maut setze das jahrzehntelange Zusammenwachsen des Raumes Trier mit Luxemburg und Belgien aufs Spiel.
Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) sprach von unkalkulierbaren Risiken für Einzelhandel und Tourismus in Rheinland-Pfalz, wenn Ausländer wegblieben. Auch das Einkaufszentrum (Factory Outlet Center) in Zweibrücken könnte Umsatz einbüßen, ergänzte er. Dort droht bereits dem Flughafen aus anderen Gründen die Insolvenz.
Kritik
CDU-Fraktionsvize Alexander Licht sagte, wie beim Mindestlohn könne es auch bei der Pkw-Maut noch Ausnahmen geben. Die grüne Parlamentarierin Jutta Blatzheim-Roegler nannte das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), das 2016 in Kraft treten soll, einen lieblos zusammengerührten Eintopf: „Der wird uns noch schwer im Magen liegen.“
Am 1. Januar 2016 soll die Vignettenpflicht für Deutschland eingeführt werden. Die Maut für ein Jahr soll zwischen 24 und 108 Euro kosten. reichen.
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