„Anders planen, ohne Fehler der Vergangenheit“

Die ersten Interviewfragen stellten wir explizit an den „déi gréng“-Politiker Bausch. Hätte es das Nachhaltigkeitsministerium noch nicht gegeben, „so hätte ich es geschaffen, bzw. den Vorschlag dazu gemacht.“ An der Einweihung der Nordstraße kommt man in einem Bilanz-Interview nicht vorbei. „Eindeutig der schwierigste Moment“, so Bausch, und weiter: „Ich stehe zu meiner Vergangenheit, das habe ich in meiner Rede auch gesagt. Aber es war Zeit, abzuschließen. Es war emotional, es war in Luxemburg der größte Eingriff in die Natur der letzten 30, 40 Jahre. Vieles, wovor die Naturschutzvereinigungen gewarnt hatten, trat ja auch ein; z.B. gab es beim Tunnelbau Probleme wegen Quellen. Fehler, die gemacht wurden, werden auch nicht mehr wiederholt. (…) Ich bin also froh, dass die Nordstraße fertig ist. Aber das eigentliche Problem, das haben wir damit nicht gelöst, und das sind die Autobewegungen.“

Deshalb setze diese Regierung auch konsequent auf den öffentlichen Transport, und v.a. die Schiene. Dies betrifft nicht nur die Tram, sondern auch die CFL mit dem Ausbau von Strecken sowie dem Bau der Standseilbahn vom Pfaffenthal zum Kirchberg: „Die CFL gibt 2016 rund 100 Millionen Euro mehr aus als geplant … aber nicht zusätzlich! Sondern einfach nur, weil das Timing viel schneller als geplant ist. Die CFL macht im Moment eine extrem gute Arbeit“, drückt der Minister seine vollste Zufriedenheit aus.

„Positive Vision, mit Perspektiven“

Befragt nach dem Zukunftstisch im November (Link), gibt François Bausch folgende Antwort: „Die Regierung hat einen Plan für Luxemburg. Was die Landesplanung angeht, so ist dies nur ein Teil davon. Mobilität, Wohnungsbau etc., das muss alles unter einen Hut gebracht werden. Es wird mehr Einwohner geben, trotzdem wollen wir mehr Lebensqualität. Dazu kommt dann die Frage: welches Wirtschaftswachstum wollen wir? Hier wird der ‚Rifkin-Report‘ Aufschluss geben. Dieser wird in der dritten Novemberwoche öffentlich diskutiert, der Zukunftstisch findet eine Woche zuvor statt. Außerdem wird es eine Studie geben über ‚was kostet ein Arbeitsplatz‘, auch der Finanzminister wird Elemente hinzusteuern. Alles zusammen ergibt dies eine Gesamtvision für Luxemburg, eine positive Vision mit Perspektiven fürs Land. Die Regierung hat diese Vision, wir arbeiten schon lange daran, schon drei Jahre, und die letzten Details werden nun ausgearbeitet. Wir haben uns nicht treiben lassen. (…)“

Die Vorstellungen der Regierung werden im Herbst präsentiert, die beiden öffentlichen Debatten sollen eine Art „Höhepunkt“ der Bürgerbeteiligung werden. Was „seine Ressorts“ angehen, so bleibt Bausch bei bereits geäußerten Feststellungen (Link): „Wenn wir gut planen, wenn wir anders planen und ohne die Fehler der Vergangenheit, dann brauchen wir keine Angst zu haben.“

Mit gutem Gewissen zum Kongress

Im ersten Teil unseres Interviews gibt der Grünen-Politiker des Weiteren zu Protokoll, dass er weiter mit „einem ganz guten Gewissen“ zum Parteikongress gehen wird, und dass ihm das Minister-Dasein „ganz einfach Spaß macht“, da ihn die Gestaltungsmöglichkeiten eines Ministers „positiv überrascht“ haben.

Im zweiten Teil u.a. angesprochen auf einen möglichen „Stau“ von Gesetzestexten (Link) bei Parlament und/oder Staatsrat, geht der Regierungsvertreter derweil auf die zunehmende Kompliziertheit von Gesetzestexten – aber auch EU-Direktiven – ein, sowie die Möglichkeit, dass mehr Personal zum Zu-Arbeiten auf die ehrenamtlichen Mitglieder des Staatsrats hilfreich sein könnte. Eine Problematik, die auch die ehemalige Staatsrats-Vorsitzende Viviane Ecker bereits im Gespräch mit dem Tageblatt thematisierte (Link).

Lesen Sie das ganze Interview, in dem natürlich auch die fixen Radar-Anlagen angesprochen werden, in der Tageblatt-Ausgabe vom 29. August (Print und Epaper).