Der grüne EP-Abgeordnete Sven Giegold sitzt in dem Sonderausschuss. Am Montag erneuerte er seine Kritik an der Luxemburger Regierung. In Sachen Tax Rulings versperrt sich Luxemburg weiter jeder Transparenz, so Giegold. Luxemburg bleibt weiter wegen der Tax Rulings in der Kritik. Die Vorwürfe lauten Intransparenz und mangelnde Zusammenarbeit mit dem Europaparlament.
Sven Giegold spricht von „massivem Versagen“ der europäischen Institutionen. Luxemburg wirft er vor, „gegen Geist und Buchstaben der europäischen Verträge“ zu verstoßen. Der Grund: Luxemburg gehört zu den Ländern, die heikle Stellen in den Dokumenten geschwärzt hätten, die dem Sonderausschuss letzte Woche in einem Leseraum zur Einsicht bereitgestellt wurden.
Substanzlose Gesetze?
Luxemburgs „Transparenz ist grundlegend für Demokratie“, sagt Giegold und verweist dabei auf die besondere Rolle Luxemburgs unter der Ratspräsidentschaft, die das Land innehat. Die Luxemburger Regierung solle dem TAXE-Sonderausschuss „endlich Zugang zu allen relevanten Dokumenten geben“, fordert das ehemalige Attac-Deutschland-Gründungsmitglied Giegold.
Dessen Kritik hört nicht beim aus seiner Sicht mangelnden Dokumentenzugang auf. Hinzu kommt die Frage nach der wirtschaftlichen Substanz, über die ein Unternehmen in einem Land verfügen muss, um dort seine Gewinne zu versteuern. Giegold nennt das Beispiel des US-amerikanischen Kaufhaus-Giganten Wallmart. Wallmart verfügt laut Giegold in Luxemburg über 22 Gesellschaften (Link). Eine materielle wirtschaftliche Aktivität, wie etwa einen Supermarkt zu betreiben, gebe es aber nicht. Diese ist für Giegold „substanzlos“. Und wenn die Gesetze in Luxemburg dies nicht fassen würden, seien „vielleicht auch diese substanzlos“.
„Abschreckung für Whistle Blower“
Giegold beklagt auch den mangelnden Schutz von Whistle Blowern wie Antoine Deltour in dieser Sache. Deltour hatte den LuxLeaks-Skandal mit Dokumenten ins Rollen gebracht, die er bei seinem Arbeitgeber PriceWaterhouseCoopers (PwC) kopiert hatte. PwC hat Deltour daraufhin verklagt. Für Giegold ist dieses „Verfahren ein großes Hemmnis und eine Abschreckung für weitere Whistle Blower“.
Der TAXE-Sonderausschuss stimmt am Montagabend über seine Empfehlungen für eine faire und transparente Unternehmensbesteuerung ab. Das Plenum wird im November darüber befinden. Gegründet wurde der Sonderausschuss im Februar 2015 im Zuge der LuxLeaks-Affäre, die da schon längst EU-weite Dimensionen eingenommen hatte. Die Laufzeit des Ausschusses beträgt sechs Monate.
Geht es weiter oder nicht?
Grüne, Linke und Liberale wollen eine Verlängerung. Die größte Fraktion im EP, die konservative EVP, sprach sich bislang dagegen aus. Giegold will auf jeden Fall weitermachen. Notfalls mit einem neuen Anlauf für einen Untersuchungsausschuss. Der hätte dann auch mehr Rechte in Bezug auf den Zugang zu Dokumenten.
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