Abstimmung der Assad-Anhänger

Im Bürgerkriegsland Syrien haben die Menschen nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten über den künftigen Präsidenten abgestimmt. Ein Sieg des Präsidenten Baschar al-Assad – der erstmals bei einer Wahl Gegenkandidaten hatte – galt als sicher. Die Kämpfe gingen derweil weiter. Aktivisten berichteten von Mörserangriffen in Damaskus und Aleppo mit mehreren Toten. Libanesischen Sicherheitskreisen zufolge nahmen Scharfschützen ein Wahllokal nahe der Grenze unter Beschuss. Erste Wahlergebnisse soll es am Mittwoch geben.

Die Wahl mitten im Bürgerkrieg wurde von westlichen Staaten massiv kritisiert. Die syrische Opposition sprach von einer „Farce“. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), sagte im Südwestrundfunk (SWR), er rechne in den Gebieten, die die Regierung kontrolliere, mit „Zustimmungen über 90 Prozent“ für Assad. Er sprach ebenfalls von einer „Demokratie-Farce“. Assad, der im Sommer 2000 Präsident wurde, tritt bei einem Wahlsieg seine dritte Amtszeit an.

Großes Sicherheitsaufgebot

Syrische Staatsmedien meldeten eine hohe Wahlbeteiligung ohne konkreter zu werden. Unter dem Jubel seiner Anhänger gab Assad in Begleitung seiner Frau Asma in Damaskus seine Stimme ab, wie Augenzeugen berichteten. Das Staatsfernsehen zeigte Aufnahmen von Anhängern Assads, die Fotos des Präsidenten bei sich trugen. „Ich wähle die Stimme Syriens – Baschar al-Assad“, rief ein Wähler. Einige trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Gemeinsam“, dem Motto der Wahlkampagne des Staatschefs. Bewohner berichteten von Sicherheitskontrollen „in jeder einzelnen Straße“.

Der Gegenkandidat und Ex-Staatsminister Hassan al-Nuri stimmte im Wahllokal des Damaszener Sheraton Hotels ab, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete. „Syrien wird nach der Wahl ein neues, demokratisches und politisch pluralistisches Land sein“, sagte der Unternehmer demnach. Weiterer Mitbewerber ist der kommunistische Abgeordnete Maher al-Hadschar.

Oppositionelle ausgeschlossen

Prominente Oppositionelle waren faktisch ausgeschlossen, da die meisten von ihnen im Kampf gegen die Regierung stehen oder im Exil leben. Der Vertreter der oppositionellen Nationalen Koalition, Abdel Bassete Sida, sagte der Nachrichtenagentur dpa am Telefon: „Assad will uns zeigen, dass er gesiegt hat. Aber wir sagen, da liegt er falsch.“

Trotz der Siegesstimmung unter den Assad-Anhängern gingen die Kämpfe weiter. In einigen Stadtteilen von Damaskus gab es nach Angaben der oppositionellen syrischen Menschenrechtsbeobachter Mörserangriffe. Über die Zahl der Opfer wurde zunächst nichts bekannt. In Aleppo seien mindestens elf Menschen ums Leben gekommen, als Stadtgebiete von Rebellen attackiert worden seien, in dem abgestimmt wurde, hieß es. Die syrische Luftwaffe flog den Angaben nach ebenfalls Angriffe.

Viele der offiziell rund 15,8 Millionen Wahlberechtigten dürften indes kaum zu einem der rund 9600 Wahllokale gelangt sein. Nach UN-Angaben sind mehr als 40 Prozent der gut 22 Millionen Syrer im In- und Ausland auf der Flucht. Der Aufstand gegen Assad hat im Arabischen Frühling 2011 begonnen und inzwischen Aktivisten zufolge mehr als 160 000 Menschen das Leben gekostet.